Arizona Tribune - Nachrichten aus Phoenix, Arizona, den Vereinigten Staaten von Amerika und der ganzen Welt

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), darf Italien die Schiffe der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch" grundsätzlich auf Mängel überprüfen, wenn diese in italienischen Häfen liegen. Die entsprechende Richtlinie könne angewandt werden bei Schiffen, die - wie hier - als Mehrzweckschiffe registriert seien, aber Rettungseinsätze leisteten, erklärte Generalanwalt Athanasios Rantos am Dienstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Schiffe mit schweren Mängeln dürften festgehalten werden.

Das rumänische Verfassungsgericht darf nationalen Gerichten nicht verbieten, bestimmte Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu überprüfen. Dies gelte umso mehr, wenn das Verfassungsgericht mit diesem Verbot ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missachte, erklärte der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Es ging um einen Streit über die Disziplinarabteilung speziell für Straftaten von Justizangehörigen. (Az- C-430/21)

Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt will die Europäische Fußball-Union (UEFA) weiter am russischen St. Petersburg als Spielort für das Champions-League-Finale festhalten. "Die UEFA beobachtet die Situation ständig und genau. Zurzeit gibt es keine Pläne, den Austragungsort zu ändern", teilte der Kontinentalverband am Dienstag auf SID-Anfrage mit.

Rund dreieinhalb Wochen nach der Havarie des Großcontainerschiffs "Mumbai Maersk" vor Wangerooge haben die Ermittlungen der Wasserschutzpolizei einen Fehler bei der Navigation als Ursache ausgemacht. Wie die Beamten am Dienstag in Oldenburg mitteilten, geriet das 399 Meter lange Schiff bei einem Drehmanöver "durch eine navigatorische Fehleinschätzung" aus dem Fahrwasser und fuhr sich dabei in einem flacheren Bereich fest, in dem Schlick-Baggergut aufgeschüttet wird.

Die Stimmung in Deutschlands Unternehmen hat sich - vor der aktuellen Eskalation im Ukraine-Konflikt - merklich gebessert. Die Firmen waren mit ihren laufenden Geschäften zufriedener, und ihre Erwartungen verbesserten sich deutlich, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 96,0 Punkten im Januar auf 98,9 Punkte im Februar.

Auch in diesem Jahr müssen viele Karnevalsfeiern aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkt oder ganz abgesagt werden - die wirtschaftlichen Schäden bezeichnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als "gewaltig". Insgesamt könne sich der Verlust auf 1,62 Milliarden Euro belaufen, wie das IW am Dienstag erklärte. Unter normalen Umständen hätte die Wirtschaft mit dem Verkauf von Getränken, Hotelübernachtungen und Kostümen rund 1,79 Milliarden Euro eingenommen, wie das IW errechnete.

Volkswagen will den zum Konzern gehörenden Sportwagenhersteller Porsche an die Börse bringen. VW und sein größter Anteilseigner, die bereits börsennotierte Porsche Automobil Holding SE, seien in "fortgeschrittenen Gesprächen über einen möglichen Börsengang" von Porsche, hieß es am Dienstag in einer Pflichtmitteilung beider Unternehmen. Beide Seiten hätten eine Eckpunktevereinbarung verhandelt, "die die Basis für die weiteren Schritte zur Vorbereitung eines möglichen Börsengang" bilden soll.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat bei Verstößen gegen die an den Karnevalstagen geltenden Corona-Regeln harte Strafen angekündigt. "Wer sich den Regeln widersetzt, muss massiv bezahlen", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Wer Karneval feiere, ohne die 2G-Plus-Regel zu erfüllen, also zusätzlich zur Impfung oder Immunisierung durch überstandene Infektion keinen Test vorlegen könne, riskiere ein Bußgeld von mindestens 250 Euro.

Wer sich um seine persönlichen Daten sorgt, der sollte bei der Nutzung von Messenger-Diensten vorsichtig sein. Wie Stiftung Warentest am Dienstag mitteilte, zeigen mit nur einer Ausnahme 16 getestete Apps "erhebliche Schwächen" bei der Datenschutzerklärung. Auch der Testsieger Signal kam deshalb nicht über die Gesamtnote "Gut" hinaus. Der Datenschutz der weitverbreiteten Anwendung Whatsapp sei "lückenhaft und intransparent", kritisierten die Warentester.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen Deutschen erhoben, der Geschäfte mit einem vom russischen Geheimdienst gelenkten Unternehmen gemacht haben soll. Der Geschäftsmann aus Sachsen habe Güter an dieses Tarnunternehmen geliefert, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, warf ihm die Bundesanwaltschaft am Dienstag vor. Alexander S. habe dafür keine Ausfuhrgenehmigung gehabt.

Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat Europas Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstagmorgen um 2,13 Prozent nach, die Börse in Paris verlor zum Start 1,61 Prozent, in London waren es minus 1,2 Prozent und an der Mailänder Börse 2,25 Prozent.

Nach den Stürmen der vergangenen Tage warnen die deutschen Waldbesitzer davor, in den kommenden Wochen in den Wald zu gehen. Es herrsche gerade Lebensgefahr, sagte der Vorsitzende des Deutschen Forstwirtschaftsrats, Georg Schirmbeck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Zunächst müssten die Sturmschäden beseitigt werden.

Deutschlands Exporte in Drittstaaten, also Länder außerhalb der Europäischen Union, sind im Januar deutlich gestiegen. Die Ausfuhren stiegen kalender- und saisonbereinigt um 9,4 Prozent verglichen mit Dezember 2021 und um 10,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Demnach lagen die Exporte in Drittstaaten zudem 19,3 Prozent über dem Niveau von Februar 2020, dem Monat vor der Corona-Krise.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält trotz der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ostukraine am Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew fest. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert", sagte Schmid am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Thema allgemeine Impfpflicht vor Parteipolitik gewarnt. Wenn wegen "parteipolitischer Spielchen" im Herbst Probleme aufträten, sei dies der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er gehe davon aus, dass es am Ende für einen der Anträge zur Impfpflicht eine Mehrheit geben werde, vielleicht für einen Kompromissantrag.

Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gehen Medienberichten zufolge deutlich über die deutschen Regeln hinaus. Wie die "Wirtschaftswoche" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichteten, ist bei dem EU-weiten Gesetz eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, für sensible Branchen wie Textilien, Lebensmittel und Mineralien gilt unter Umständen bereits eine Grenze von 250 Mitarbeitenden, ab der das Gesetz gelten soll.

Tennisprofi Peter Gojowczyk hat das Achtelfinale des ATP-Turniers in Acapulco erreicht und könnte dort nun auf Titelverteidiger Alexander Zverev (Hamburg) treffen. Der Münchner setzte sich in der ersten Runde des mexikanischen Hartplatz-Turniers gegen Brandon Nakashima (USA) mit 6:4, 6:4 durch. Der an Position zwei gesetzte Zverev bekommt es zum Auftakt mit dem Amerikaner Jenson Brooksby zu tun.

Motorrad-Pilot Marcel Schrötter hofft trotz eines folgenschweren Sturzes bei den Testfahrten der Moto2 auf seine Teilnahme am Saisonstart. Der 29-Jährige aus Vilgertshofen hatte am Montag im portugiesischen Portimao eine Fraktur an der linken Hand erlitten und wird nun am Dienstag in Barcelona operiert. Die Saison beginnt schon am 6. März in Katar.

Brasiliens Fußball-Ikone Pele muss aufgrund neuer gesundheitlicher Probleme weiterhin im Krankenhaus behandelt werden. Bei dem 81-Jährigen wurde am Montag im Rahmen von Routineuntersuchungen eine Harnwegsinfektion festgestellt, das teilte das Albert Einstein Hospital in Sao Paulo mit. Der Zustand sei "stabil, die Entlassung aus der Klinik sollte in den kommenden Tagen erfolgen".

Patrick Ittrich hat die Anfeindungen gegen seinen Fußball-Schiedsrichterkollegen Felix Zwayer auf das Schärfste verurteilt. "Dass Felix Zwayer Angst um seine Familie haben muss, ist das Widerlichste überhaupt. Es tut einem selbst weh", sagte Ittrich in der ran Bundesliga Webshow.

Ernst Huberty ist schon zu Lebzeiten eine Fernsehlegende. Über viele Jahrzehnte war der TV-Moderator und -Reporter, dessen Markenzeichen während seiner aktiven Zeit der markante "Klappscheitel" gewesen war, Stimme und Gesicht der ARD. Am Dienstag vollendet Huberty sein 95. Lebensjahr.

Die USA haben Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für die Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine scharf kritisiert. "Sie nennen sie Friedenstruppen", sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montagabend in New York (Ortszeit) in Richtung Russlands. "Das ist völliger Unsinn." Russland gab sich indessen noch "offen für Diplomatie".

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen bei 1306,8. Am Montag hatte er 1346,8 betragen, am Dienstag vor einer Woche 1437,5. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. Die Inzidenz setzte damit nach einer kurzen Stagnation am Montag ihren Sinkflug fort.

Der wegen Blockaden und massiver Demonstrationen gegen die Corona-Politik verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen. Die Straßenblockaden landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich stark, sagte Regierungschef Justin Trudeau am Montag. Er habe aber noch "echte Sorge für die kommenden Tage". Das Parlament stimmte nach tagelanger Debatte dem Notstandsgesetz zu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und russische Truppen dorthin geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte Putins Entscheidung am späten Montagabend (Ortszeit) als Verletzung der Souveränität seines Landes. Die EU, die USA und Großbritannien kündigten Sanktionen an. Der UN-Sicherheitsrat in New York will sich noch am Montagabend (Ortszeit) mit der Krise befassen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend "gezielte europäische Sanktionen" gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine gefordert. In einer Erklärung forderte er zudem "eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" und verurteilte "eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine". Macron hatte am Abend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise telefoniert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Armee solle in den Separatisten-Regionen für die Aufrechterhaltung des "Friedens" sorgen, hieß es am Montagabend in zwei Dekreten an das Verteidigungsministerium. Putin hatte kurz zuvor die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anerkannt, nachdem er die Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine für gescheitert erklärt hatte.

Die USA, Frankreich und Deutschland haben eine gemeinsame Reaktion auf die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russland angekündigt. Der Schritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin stelle einen "klaren Bruch des Minsker Abkommens" dar und werde von Washington, Paris und Berlin "scharf" verurteilt, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Montagabend nach einem Telefonat der Staats- und Regierungschefs. "Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben."

Ungeachtet aller Warnungen des Westens hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Nach einer Ansprache an die Nation unterzeichnete Putin am Montagabend Freundschaftsabkommen mit den selbsterklärten "Volksrepubliken", schickte dann die russische Armee zum "Friedenserhalt" in die Ostukraine und sorgte damit für eine weitere, dramatische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die EU und die USA kündigten umgehend Sanktionen an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die Anerkennung der Separatisten-Regionen als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" und warnte Moskau vor "weiterer militärischer Eskalation".

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Armee solle in den Separatisten-Regionen für die Aufrechterhaltung des "Friedens" sorgen, hieß es am Montagabend in zwei Dekreten an das Verteidigungsministerium. Putin hatte kurz zuvor die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt, nachdem er die Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine als chancenlos bezeichnet hatte.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Schritt stelle eine "Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine" dar und stehe im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen, erklärte Guterres am Montag. Er sei "äußerst besorgt". Guterres forderte eine "friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen".

Die Bundesregierung hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" verurteilt. "Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung" zurückzukehren, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Sie warnte Russland "ausdrücklich vor weiterer militärischer Eskalation".