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Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili verkündet erneuten Hungerstreik
Aus Protest gegen seine Haftbedingungen ist Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili nach eigenen Angaben erneut in den Hungerstreik getreten. Er verlange "eine angemessene medizinische Versorgung", wie sie von unabhängigen Ärzten empfohlen worden sei, sagte der Oppositionsführer am Montag vor Gericht in Tiflis. Gleichzeitig protestierte er gegen die Entscheidung der Gefängnisverwaltung, seinen Leibarzt nicht zu ihm ins Gefängnis zu lassen.
Separatisten in Ostukraine rufen Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf
Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. "Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik am Montag in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. Er rief Moskau zudem auf, eine Zusammenarbeit "im Bereich der Verteidigung" einzuleiten. Putin kündigte an, er werde die Forderungen nach Anerkennung der "Volksrepubliken" prüfen.
Russland wirft der Ukraine Beschuss von Grenzposten und Grenzverletzung vor
Der Nervenkrieg um die Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Russland warf der Ukraine am Montag die Zerstörung eines Grenzpostens und eine Grenzverletzung vor, was von der Ukraine umgehend dementiert wurde. Westliche Vertreter werfen Moskau seit Tagen vor, nach einem Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu suchen. Die Separatisten in der Ostukraine forderten Moskau unterdessen zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf.
Kursrutsch an russischer Börse wegen Eskalation der Ukraine-Krise
Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise haben zu einem weiteren Kursrutsch an der Börse in Moskau geführt. Am Montag sank der wichtige Aktienindex RTS der größten börsennotierten Unternehmen um mehr als zehn Prozent. Die russische Armee hatte kurz zuvor erklärt, sie habe fünf aus der Ukraine kommende "Saboteure" auf russischem Boden getötet, was von der Ukraine umgehend dementiert wurde.
BP startet Produktion von Biokerosin aus gebrauchtem Frittenfett in Deutschland
Der britische Energiekonzern BP hat in Deutschland eine erste Produktionsstätte für Biokerosin aus altem Frittenfett aufgebaut. Seit Mitte Februar produziert die Raffinerie im niedersächsischen Lingen nachhaltigen Flugkraftstoff aus gebrauchtem Speiseöl, teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Anlage ist demnach die erste industrielle Produktionsstätte in Deutschland, die den Flugkraftstoff im sogenannten "Co-Processing"-Verfahren herstellt.
Ampel-Koalition will sich Mittwoch auf Entlastungspaket verständigen
Die Ampel-Koalition will sich am Mittwoch auf ein Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. "Wir werden ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg bringen", sagte Klingbeil nach Beratungen von SPD-Präsidium und -Vorstand.
Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"
Vor dem Hintergrund eines Ultimatums und neuerlicher Straßenblockaden der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf von deren Herangehensweise distanziert. "Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen", erklärte Özdemir am Montag in Berlin. "Auch die Einladung zu Gesprächen setzt zwingend gegenseitigen Respekt voraus und das Bewusstsein, dass es in einer Demokratie selten nur den einen Weg zum Ziel geben kann."
Russische Armee: Fünf "Saboteure" aus der Ukraine auf russischem Boden getötet
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende "Saboteure" auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die "fünf Personen" hätten die russische Grenze verletzt und seien "eliminiert" worden. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.
Woelki verzichtet bei Rückkehr auf Teilnahme an Aschermittwochgottesdienst
Der umstrittene Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki will bei seiner für Aschermittwoch geplanten Rückkehr aus seiner seit Oktober andauernden Auszeit nicht die Messe zum traditionellen Aschermittwoch der Künstler im Kölner Dom feiern. Woelki wolle nicht, dass dieses wertvolle Ereignis von den aktuellen kirchenpolitischen Spannungen überschattet werde, teilte das Erzbistum am Montag mit. Er wolle die teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler, die er sehr schätze, vor Polarisierungen schützen.
Verteidigungsministerium stellt Schutzhelme für Ukraine zur Lieferung bereit
Das Bundesverteidigungsministerium hat die für ukrainische Soldaten zugesagten 5000 Schutzhelme zur Lieferung bereit gestellt. Das Ministerium warte noch auf ein Zeichen der ukrainischen Regierung, wohin die Helme geliefert werden sollten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Es sei bereits ein Vertrag mit einem Unternehmen geschlossen worden, das die Lieferung übernehme. Diese könne "innerhalb von drei Tagen" erfolgen.
BDI-Umfrage: Zahlreiche Unternehmen leiden unter steigenden Energiepreisen
Die Industrie schlägt wegen der hohen Energiepreise Alarm: Fast ein Viertel der mittelständischen Industrieunternehmen sieht in den gestiegenen Energiepreisen ein existenzielles Problem, ergab eine am Montag vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veröffentliche Umfrage unter 400 Unternehmen. Zusätzlich zu den 23 Prozent, die eine existenzielle Herausforderung in den Kosten sehen, sehen 65 Prozent eine starke Herausforderung darin.
Hoffnung beim BVB: Haaland trainiert komplett mit
Bei Borussia Dortmund wächst die Hoffnung auf eine Rückkehr von Erling Haaland zum Europa-League-Rückspiel bei den Glasgow Rangers am Donnerstag (21.00 Uhr/RTL). Der norwegische Top-Stürmer absolvierte am Montag im Trainingszentrum in Dortmund-Brackel die komplette Einheit mit den Reservisten.
Sechs Verletzte bei Unfall mit Schulbus in Hessen
Bei einem Unfall mit einem Schulbus in Hessen sind am Montagmorgen fünf Schüler im Alter zwischen sieben und elf Jahren sowie eine Lehrerin verletzt worden. Sie wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei Marburg mitteilte. Demnach schwebt niemand in Lebensgefahr.
Türkischer Kulturförderer Kavala bleibt entgegen internationaler Kritik in Haft
Der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala bleibt trotz scharfer internationaler Krtitik in Haft. Dies entschied ein Gericht in Istanbul am Montag in Abwesenheit des Angeklagten. Die Türkei setzt somit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weiterhin nicht um. Die Bundesregierung sprach von "staatlicher Willkür".
Bundesbank erwartet weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal
Nach dem coronabedingten Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung Ende des vergangenen Jahres dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Einschätzung der Bundesbank auch im ersten Quartal 2022 zurückgehen. Grund dafür sei, "dass sich das Pandemiegeschehen aufgrund der Omikron-Variante noch einmal verstärkt", heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. Technisch betrachtet wäre Deutschland damit in einer Rezession - eine solche gilt üblicherweise als gegeben, wenn die Wirtschaft eines Landes in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpft.
Pony springt in Rheinland-Pfalz aus fahrendem Anhänger
In Rheinland-Pfalz ist ein Pony aus einem fahrenden Anhänger gesprungen und hat sich dabei schwer verletzt. Das Tier klemmte sich unter einer Leitplanke ein, wie die Polizei in Mayen am Montag mitteilte. Am Morgen wurde es an einer Landstraße bei Ochtendung entdeckt. Ein Tierarzt kümmerte sich um das alleingelassene Pferd. Anschließend wurde es in eine Tierklinik gebracht.
Steinmeier will sich künftig offensiver zu Wort melden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich in seiner zweiten Amtszeit offensiver zu Wort melden. Das Ziel für die zweite Amtszeit sei: "Ein bisschen weniger Protokoll, ein bisschen mehr Wagnis und noch mehr Bereitschaft, in die Kontroverse zu gehen", sagte Steinmeiers Vertraute Dörte Dinger, die künftig die Leitung des Bundespräsidialamts übernehmen soll, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.
Frau in Baden-Württemberg schneidet Löwenmuster aus Sitzen in Regionalbahn
In einer Regionalbahn in Baden-Württemberg hat eine Frau mehrere Löwenmuster aus den Sitzbezügen geschnitten. Die 53-Jährige wurde am Samstagabend auf der Strecke von Mannheim nach Heilbronn dabei erwischt, wie die Bundespolizei in Stuttgart am Montag mitteilte. Mit einer Nagelschere hatte sie zehn Löwen aus den Bezügen mehrerer Sitze herausgeschnitten.
Corona-"Festung" Australien öffnet nach zwei Jahren Grenzen wieder
Fast zwei Jahre lang war Australien wegen der Corona-Pandemie für Ausländer ein unerreichbares Sehnsuchtsziel - nun hat das Land seine Grenzen zumindest für Geimpfte wieder geöffnet. Auf den zwei wichtigsten internationalen Flughäfen von Sydney und Melbourne kam es am Montag zu Jubelszenen und Tränen der Freude, als die ersten Maschinen landeten. Selbst Tourismusminister Dan Tehan war zum Flughafen von Sydney geeilt, er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Willkommen zurück".
Medien: Credit Suisse akzeptierte jahrelang Kriminelle als Kunden
Die Schweizer Großbank Credit Suisse soll Medienberichten zufolge jahrelang korrupte Autokraten und Kriminelle als Kunden akzeptiert haben. Mutmaßliche Kriegsverbrecher, Menschen- oder Drogenhändler hätten bei Credit Suisse Konten eröffnen oder behalten können, auch wenn die Bank Straftaten zumindest bereits vermuten musste, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und andere Medien unter Verweis auf ihr zugespielte Kundendaten. Die Bank wies die Anschuldigungen zurück.
26-Jähriger sperrt sich in Bordellzimmer in Hagen ein - Platzverweis
Aus Unzufriedenheit über die erbrachten Leistungen hat sich ein 26-Jähriger im Zimmer eines Bordells in Hagen eingesperrt und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Weil sich der betrunkene Mann weigerte, das Zimmer zu verlassen, wurde die Polizei am frühen Sonntagmorgen zu dem Bordell in der Innenstadt gerufen, wie sie am Montag mitteilte. Die Beamten hätten den Mann mehrmals dazu aufgefordert, das Haus zu verlassen und ihm einen Platzverweis ausgesprochen.
Mindestens drei Verletzte bei Großbrand von Wohnkomplex in Essen
Bei einem Großbrand in der Innenstadt von Essen sind in der Nacht zum Montag mindestens drei Menschen verletzt worden. Nach einem über achtstündigen Großeinsatz war das Feuer immer noch nicht gelöscht, wie die Feuerwehr der Ruhrgebietsstadt mitteilte. In der Spitze waren demnach mehr als 150 Einsatzkräfte vor Ort.
Özdemir will EU-weit mehr Angaben über Herkunft von Zutaten in Lebensmitteln
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen eine weitreichende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gefordert. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten "den Anspruch darauf zu wissen, wo kommt mein Essen her", sagte Özdemir am Montag in Brüssel. Ein Vorschlag Deutschlands und Österreichs sieht vor, dass EU-weit auf bestimmten Lebensmitteln im Supermarkt nicht nur steht, wo sie hergestellt wurden, sondern auch, wo die Rohstoffe darin herkommen.
Sturmtief "Antonia" verursacht Schäden und Bahnprobleme
Erneut ist ein Sturmtief über Deutschland gezogen und hat in Teilen des Landes für Schäden und Störungen des Bahnverkehrs gesorgt. Nach Angaben von Rettungskräften beschädigte "Antonia" vor allem im Westen des Landes Gebäude und ließ zahlreiche Bäume umstürzen. In Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Bundesländer war der Bahnverkehr am Montag teilweise gestört.
Kriminalstatistik: Zuletzt deutlich mehr Fälle von Kinderpornografie in NRW
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten im Bereich der Kinderpornografie und des sexuellen Kindesmissbrauchs zuletzt deutlich gestiegen. Im Zusammenhang mit Kinderpornografie verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr einen Zuwachs von rund 137 Prozent, wie aus der am Montag veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. An sexuellen Missbrauchstaten an Kindern wurden rund 23 Prozent mehr gezählt als im Vorjahr.
Prozess gegen drei Rechtsextreme wegen verbotener Waffenkäufe
Drei mutmaßliche Rechtsextreme stehen seit Montag wegen zahlreicher Verstöße gegen die Waffengesetze vor dem Landgericht München I. Die Männer im Alter von 45 bis 49 Jahren sollen sich in Kroatien Waffen und Munition besorgt und diese zum Teil selbst im Besitz behalten und zum Teil an andere weiterverkauft haben. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München listet eine Vielzahl solcher Fälle auf.
KfW-Förderung zur energieeffizienten Sanierung startet ab Dienstag wieder
Die KfW-Förderung für die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden kann ab dem morgigen Dienstag wieder beantragt werden: Ab dem 22. Februar könnten wieder neue Anträge bei der KfW gestellt werden, teilte das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag mit. Die Sanierungsförderung war im Zuge des im Januar überraschend verkündeten KfW-Förderstopps für energieeffizientere Gebäude eingestellt worden, was zu scharfer Kritik aus der Wohnungswirtschaft, aber auch von Verbraucherschützern geführt hatte.
Mit Mitte 50 zahlen Deutsche am meisten Steuern und Abgaben
Die Bilanz zwischen der Steuer- und Abgabenlast der Deutschen und den erhaltenen staatlichen Leistungen ist in erster Linie vom Alter abhängig. Mit Mitte 50 zahlen die Menschen in der Regel die höchsten Abgaben an den Staat, wie aus einer am Montag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Durchschnittlich würden in diesem Alter 20.500 Euro jährlich gezahlt, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusammengerechnet.
Hohe Energiepreise verteuern Erzeugerpreise gewerblicher Produkte stark
Die hohen Energiepreise verteuern die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte weiterhin deutlich: Sie stiegen im vergangenen Monat im Vergleich zum Januar 2021 um 25 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das war demnach der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949.
Roth begrüßt Überlegungen für Gipfeltreffen Biden-Putin
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Überlegungen für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, jetzt einen Krieg zu verhindern, sagte Roth am Montag im rbb-Inforadio. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo weiter auf Hochtouren läuft".
Johnson kündigt Abschaffung der letzten Corona-Maßnahmen in England an
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Abschaffung der letzten Corona-Maßnahmen in England angekündigt. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber dank der unglaublichen Impfkampagne sind wir der Rückkehr zur Normalität einen Schritt näher gekommen und geben den Menschen endlich ihre Freiheit zurück", erklärte Johnson am Montag. Gesundheitsexperten und die Opposition kritisierten die Abschaffung der Schutzmaßnahmen als verfrüht.
Baerbock drängt Putin zu Rückkehr an den Verhandlungstisch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Initiative für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. Sie appellierte am Montag eindringlich an Putin: "Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück." Nur Russland könne die Krise lösen.