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Verdi ruft für Freitag und Samstag bundesweit zu Streiks im Nahverkehr auf
Der öffentliche Nahverkehr mit Bus und Bahn dürfte in zahlreichen Kommunen am Freitag und Samstag nur eingeschränkt funktionieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten von 150 kommunalen Nahverkehrsunternehmen am Dienstag zum Streik auf. Der bundesweite Arbeitskampf konzentriere sich auf Freitag, werde in vielen Tarifbereichen aber auch auf den Samstag ausgedehnt, erklärte Verdi.
Bericht: Russland exportiert mehr Öl als 2021 - aber verdient weniger
Russland hat im vergangenen Jahr einer Untersuchung zufolge trotz der westlichen Sanktionen mehr Erdöl als vor seinem Angriff auf die Ukraine exportiert. Allerdings sanken die Einnahmen Moskaus daraus, wie die finnische Denkfabrik Zentrum für Energie- und Luftreinhaltungsforschung (Crea) am Dienstag berichtete. 93 Prozent des russischen Öls gehen demnach nach China, Indien und in die Türkei.
Ukrainischer Botschafter Makeiev: Gebietsabtretungen kommen nicht in Frage
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet an den Angreifer Russland kategorisch ausgeschlossen. "Mein Präsident hat sich dazu ganz klar geäußert: Das kommt nicht in Frage", sagte er am Dienstagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Nicht die Ukraine, sondern Russland muss unter Druck gesetzt werden."
Streit über Tempo 30 in München: Stadt muss Verkehrsschilder wieder aufstellen
Im Streit über Tempo 30 an der Landshuter Allee in München hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof zwei Anwohnern Recht gegeben. Die Stadt muss die Tempo-30-Schilder vorläufig wieder aufstellen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht so entschieden, die Stadt wollte das aber nicht umsetzen.
Amnestiegesetz: 34 politische Gefangene in Venezuela freigelassen
Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind erneut mehrere politische Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen worden. Insgesamt wurden am Montag 34 Häftlinge aus der Haftanstalt Rodeo 1 am Stadtrand von Caracas entlassen. "Wir sind frei, wir sind frei!", riefen einige der Freigelassenen, als sie von ihren Angehörigen empfangen wurden.
Pistorius: Frieden in der Ukraine nur durch Stärke erreichbar
Frieden in der Ukraine ist nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur durch eigene Stärke erreichbar. Daher seien auch die Unterstützer der Ukraine weiterhin in der Pflicht, dem Land beizustehen und Stärke zu zeigen, sagte Pistorius am Dienstag im Deutschlandfunk. Diese Stärke gelte es, dann für Verhandlungen zu nutzen.
Rund jeder achte Mediziner in Deutschland ohne deutsche Staatsangehörigkeit
In Deutschland arbeiten immer mehr ausländische Ärztinnen und Ärzte. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, hatten im Jahr 2024 insgesamt 64.000 Mediziner keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das waren 13 Prozent der Ärzteschaft oder jeder achte. Zehn Jahre zuvor waren es noch sieben Prozent beziehungsweise 30.000 ausländische Mediziner und damit etwa halb soviel.
Von der Leyen und europäische Staatenlenker treffen vier Jahre nach Kriegsbeginn in Kiew ein
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Staats- und Regierungschefs nordeuropäischer Länder und der baltischen Staaten sind am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges in dem von Russland angegriffenen Land eingetroffen. Sie sei in Kiew, um "unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen", erklärte von der Leyen am Dienstagmorgen im Onlinedienst X. Sie wolle "dem ukrainischen Volk wie dem Aggressor" eine "deutliche Botschaft" senden: "Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist. Frieden zu den Bedingungen der Ukraine."
Selenskyj am Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Putin hat Kriegsziele nicht erreicht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Kriegsziele nicht erreicht. "Er hat die Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen", sagte Selenskyj in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. "Wir haben die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden zu erreichen - und um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit herrscht."
Neuwagenmarkt in der EU zum Jahresbeginn schwach
Der Neuwagenmarkt in der EU ist schwach in das neue Jahr gestartet. Im Januar wurden mit knapp 800.000 Autos 3,9 Prozent weniger Neuwagen zugelassen als im Vorjahresmonat, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Der E-Autoanteil lag mit 19,3 Prozent zwar deutlich höher als im Vorjahr (14,9 Prozent), jedoch auch spürbar niedriger als im Dezember (22,6 Prozent).
Gewalt in Mexiko nach Tötung von Drogenboss: Insgesamt 10.000 Soldaten im Einsatz
Nach der vom mächtigsten Drogenkartell Mexikos losgetretenen Gewaltwelle infolge der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes hat die mexikanische Regierung insgesamt 10.000 Soldaten entsandt. Bei dem Einsatz gegen "El Mencho" und den darauffolgenden Ausschreitungen wurden mindestens 27 Angehörige der mexikanischen Sicherheitskräfte und 46 mutmaßliche Bandenmitglieder getötet, wie die mexikanischen Behörden am Montag (Ortszeit) mitteilten. In 20 der 32 Bundesstaaten kam es zu Ausschreitungen, massiv betroffen war auch die Millionenstadt Guadalajara, Austragungsort der Fußball-WM.
Medien: US-Olympiasiegerinnen schlagen Trump-Einladung aus
Die amerikanischen Eishockey-Olympiasiegerinnen haben eine Einladung von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus laut Medienberichten ausgeschlagen. "Aufgrund des Termins und bereits geplanter akademischer und beruflicher Verpflichtungen im Anschluss an die Spiele können die Athletinnen leider nicht teilnehmen", soll ein Sprecher des Verbandes USA Hockey mitgeteilt haben.
Sechste Pleite in Serie: Altmaier scheitert auch in Acapulco
Tennisprofi Daniel Altmaier kommt weiter nicht in Tritt. Auch bei seinem sechsten Start im Jahr 2026 scheiterte der Kempener in der ersten Runde. Beim 500er-Turnier in Acapulco unterlag der 27-Jährige dem Spanier Alejandro Davidovich Fokina 5:7, 3:6.
Epstein-Affäre: Ehemaliger britischer Botschafter Mandelson auf Kaution freigelassen
Nach seiner Festnahme im Rahmen von Ermittlungen im Epstein-Skandal ist der britische Ex-Minister und ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, auf Kaution freigelassen worden. "Ein 72-jähriger Mann, der wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs festgenommen wurde, ist gegen Kaution freigelassen worden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind", erklärte die britische Polizei am Dienstagmorgen mit, ohne Mandelsons Namen zu nennen.
Neue weltweite US-Zölle in Höhe von zehn Prozent in Kraft getreten
Der zusätzliche weltweite US-Einfuhrzoll in Höhe von zehn Prozent ist in Kraft getreten. Die US-Zollbehörde erklärte, sie erhebe den neuen Zollsatz von Dienstag an. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den Satz auf 15 Prozent anzuheben, bislang jedoch kein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
"Kriegsähnliche Situation" in Mexiko bereitet Rettig Sorgen
DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig macht sich mit Blick auf die Fußball-WM im Sommer wegen der derzeitigen Sicherheitslage in Mexiko Sorgen. Auf die Frage, ob er Vorfreude auf das Turnier verspüre, antwortete Rettig in der Augsburger Allgemeinen: "Wenn ich ehrlich bin, aktuell nicht."
Zwei Medaillen, doppelte Reichweite: Aicher räumt auch online ab
Zwei Medaillen, doppelt so viele Follower? Zumindest bei der zweifachen Silbermedaillengewinnerin Emma Aicher scheint diese einfache Rechnung aufzugehen. Die Skirennfahrerin ist die Social-Media-Queen unter Deutschlands Olympioniken. Das zeigt eine Analyse der Influencer-Agentur "Netzschreier", die die Reichweiten der Athleten bei Instagram vor und nach den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo ausgewertet hat.
Wembanyama wie eine Wand: Spurs schlagen Pistons
Angeführt von Abwehrriese Victor Wembanyama haben die San Antonio Spurs im Topspiel der NBA ein Zeichen gesetzt und die Siegesserie der Detroit Pistons gestoppt. Beim Duell in der Motor City setzten sich die Texaner mit 114:103 durch, für Detroit war es in der Basketball-Profiliga die erste Niederlage nach fünf aufeinanderfolgenden Siegen.
Nach Urteil gegen Trumps Zölle: US-Lieferunternehmen Fedex verklagt US-Regierung
Das US-Lieferunternehmen Fedex hat die US-Regierung verklagt, nachdem das Oberste Gericht in Washington die Zölle von US-Präsident Donald Trump am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. In seiner Klage gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP vor dem US-Gericht für internationalen Handel fordert das Unternehmen eine "vollständige Rückerstattung" der auf eingeführte Waren gezahlten Abgaben, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Studie: Erinnerungs-SMS und Wahlsimulation in Schulen können Wahlbeteiligung erhöhen
Eine Erinnerung per SMS, Wahlsimulationen in Schulen und mehr Mitgestaltung könnten einer Studie zufolge die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen erhöhen. Die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh listete in einem am Dienstag veröffentlichten Papier vier Hürden auf, die junge Wahlberechtigte vom Gang an die Urne abhalten. Neben Problemen beim Zugang seien dies Kompetenz, Motivation und Resonanz.
SPD fordert von Merz klare wirtschaftspolitische Worte bei China-Reise
Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, bei seinem am Dienstag beginnenden Antrittsbesuch in China offen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen beiden Ländern anzusprechen. "Der Dumpingverdacht bei Stahl und im Automobilsektor muss ebenso adressiert werden, wie die hohe Rohstoffabhängigkeit, beispielsweise bei Seltenen Erden, und das damit einhergehende politische Drohpotenzial", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
Kanzler Merz bricht zu Antrittsbesuch in China auf - Treffen mit Xi am Mittwoch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Dienstagabend zu seinem Antrittsbesuch in China auf. Vor dem Abflug in Berlin wird Merz ein Statement am Flughafen abgeben (18.00 Uhr). Am Mittwoch wird der Kanzler in Peking mit militärischen Ehren von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach folgt ein Gespräch und ein Abendessen mit Staatspräsident Xi Jinping.
Kommt die nächste Tech‑Blase?
6 Billionen drohen Bankflucht
Kriselnde Waffenruhe im Golf
Gefährliche Falle für Amerika
Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien. Marokko will, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)
Katholische Deutsche Bischofskonferenz wählt neuen Vorsitzenden
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz wählt am Dienstag (09.00 Uhr) den Nachfolger ihres bisherigen Vorsitzenden Georg Bätzing. Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung in Würzburg stimmen die insgesamt 56 Diözesanbischöfe und Weihbischöfe anonym über das höchste repräsentative Amt der katholischen Kirche in Deutschland ab. Der Limburger Bischof Bätzing verzichtet auf eine neue Kandidatur.
Fernsehdebatte vor Landtagswahl in Baden-Württemberg
Vor der am Sonntag kommender Woche stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg treten die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD am Dienstag (20.15 Uhr) in einer Fernsehdebatte gegeneinander an. In der Sendung "Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg?" des Südwestrundfunks (SWR) diskutieren der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der AfD-Frontmann Markus Frohnmaier, der kein Landtagsmandat anstrebt.
Trauerstaatsakt für verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth
Mit einem Trauerstaatsakt nimmt die Bundesrepublik am Dienstag (ab 12.00 Uhr) Abschied von der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Neben der aktuellen Parlamentspräsidentin Julia Klöckner werden bei dem Staatsakt Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) und - auf Wunsch Süssmuths - der Autor und Journalist Heribert Prantl im Bundestag sprechen. Zuvor findet in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale eine Messe statt (ab 10.00 Uhr). Süssmuth war am 1. Februar im Alter von 88 Jahren gestorben.
USA wollen weltweiten Zoll von 15 Prozent erheben
Ab Dienstag wollen die USA einen zusätzlichen weltweiten Einfuhrzoll von 15 Prozent erheben. Er soll die bisherigen Sonderzölle für zahlreiche Handelspartner ersetzen, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. Für die EU galt bisher bereits ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Produkte.
Koalition der Willigen: Ukraine-Unterstützer beraten sich am Jahrestag in Videokonferenz
Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer am Dienstag mit den Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Die Videokonferenz soll den 35 in der Koalition vertretenen Ländern die Gelegenheit bieten, "ihr Engagement an der Seite der Ukraine zu bekräftigen", wie das Präsidialamt in Paris mitteilte.
Vier Jahre Ukraine-Krieg: Von der Leyen und Costa nehmen an Gedenken in Kiew teil
Anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Krieges sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Dienstag in Kiew. Die EU-Spitzenvertreter werden an der zentralen Gedenkzeremonie in der ukrainischen Hauptstadt teilnehmen und auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, wie die EU-Kommission mitteilte. Zudem ist ein Besuch einer Energieanlage geplant, die von russischen Angriffen beschädigt wurde.
Wehrdienst: Ein Viertel der jungen Männer und Frauen hat Fragebogen bisher beantwortet
Rund ein Viertel der jungen Männer und Frauen haben seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet. Der Rücklauf bei Männern, die zur Antwort verpflichtet sind, habe zuletzt bei etwa 50 Prozent gelegen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Unter den Frauen, die nicht antworten müssen, hätten bislang lediglich sechs Prozent geantwortet.
Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim bei Parteitag befördert
Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei innerhalb der Führungsstruktur der Partei befördert worden. Kim Yo Jong, bislang eine stellvertretende Abteilungsleiterin, wurde vom Zentralkomitee der Partei zu einer vollwertigen Abteilungsleiterin ernannt, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag berichtete. Kim Yo Jong zählt zu den engsten Vertrauten ihres Bruders und ist eine der einflussreichsten Frauen in Pjöngjang.
Social-Media-Verbot für Kinder: Expertenkommission bremst Union und SPD
Der Co-Vorsitzende einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission hat zurückhaltend auf die Rufe aus Union und SPD nach einer Altersbeschränkung für Social-Media-Plattformen reagiert. Die Kommission untersuche nicht alleine, "wie man Kinder und Jugendliche, beispielsweise durch ein Mindestalter, schützen kann, sondern sie vor allem unterstützt, kompetent mit sozialen Medien umzugehen", sagte Olaf Köller dem "Stern" (Dienstagsausgabe). "Dazu sagen meines Wissens weder die Akteure der CDU noch die der SPD etwas Qualifiziertes."