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Gericht in Nevada hebt Beschränkung auf und erlaubt EESystem die Weitergabe der Aufzeichnung der Sitzung vom November 2024
Der Beschluss vom 25. September 2026 hebt die Beschränkung für die Veröffentlichung der Aufzeichnung auf. Das zugrunde liegende Verfahren ist noch anhängig.
Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen
Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."
Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen
Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.
Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus
Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.
Kane überragt im Rekordspiel: England besiegt Tschechien
Harry Kane hat sein Rekordspiel für Englands Fußball-Nationalmannschaft vergoldet. Beim 3:0 (2:0) in der Nations League gegen Tschechien stellte der Stürmerstar des FC Bayern mit seinem 125. Länderspiel nicht nur den Uralt-Rekord von Torhüter Peter Shilton ein, sondern schoss die Three Lions mit einem Doppelpack (40./57.) und einem erzwungenen Eigentor (27.) auch noch im Alleingang zum hochverdienten Sieg.
Ronaldo klagt an: "Der Trainer hat sein Wort gebrochen"
Cristiano Ronaldo hat einen Rücktritt aus der portugiesischen Nationalmannschaft ausgeschlossen, macht eine Fortsetzung seiner Karriere in der Selecao aber offenbar von einer Ablösung von Nationaltrainer Jorge Jesus abhängig. "Der Trainer hat sein Wort mir gegenüber gebrochen", behauptete der 41-Jährige in seinem längst erwarteten Statement, in dem er wie angekündigt "die Wahrheit" über seine überstürzte Abreise von der Selecao in der vergangenen Woche ans Licht bringen wollte.
Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt
Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.
Doppelpack Pejcinovic: U21 löst das EM-Ticket
Die deutschen U21-Fußballer haben sich für die Europameisterschaft 2027 in Albanien und Serbien qualifiziert. Das Team von DFB-Trainer Antonio Di Salvo feierte mit dem 2:0 (1:0) in Bielefeld gegen Georgien den neunten Sieg im zehnten Qualifikationsspiel und hielt der Drucksituation im Fernduell mit Griechenland um den Gruppensieg zum Abschluss der Gruppe F stand.
"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben
Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.
AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."
Messi vor Abschiedsspiel: "Ich gehe in Frieden"
Superstar Lionel Messi (39) hat sich vor seinem Abschiedsspiel für die argentinische Fußball-Nationalmannschaft mit einem emotionalen Statement an seine Fans gewandt. "Der Moment ist gekommen. Ich gehe in Frieden, ich habe alles gegeben. Dieses Trikot war mein Traum, mein Stolz und mein Leben", sagte Messi in einem Video, das von Adidas Football in den Sozialen Medien veröffentlicht wurde. Messi bestreitet in der Nacht auf Mittwoch (1.00 Uhr MESZ) in Buenos Aires gegen den Benin sein 208. und letztes Länderspiel für Argentinien.
Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste
Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.
Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt
Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"
Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.
Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht
Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.
Trump führt Schülerproteste in Frankreich auf "Massenmigration" und Islam zurück
US-Präsident Donald Trump hat die Schülerproteste in Frankreich auf "eine außer Kontrolle geratene Massenmigration" und den Islam zurückgeführt. "Was derzeit in Frankreich geschieht, ist nichts Geringeres als eine außer Kontrolle geratene Massenmigration", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Hier geht es nicht um Schulen, hier geht es darum, dass der Islam ein ehemals großartiges Land übernehmen will!", schrieb Trump in dem Beitrag weiter.
Shakira und Ex-Partner Piqué streiten vor Gericht über Besuchsregelungen für Kinder
Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.
Israelische Siedler greifen AFP-Journalisten an und verletzten einen Fotografen
Israelische Siedler haben am Dienstag zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im besetzten Westjordanland angegriffen und einen von ihnen verletzt. Die Fotografen Jaafar Ashtiyeh und John Wessels wurden nach eigener Aussage zunächst von einem Quad aus beschossen. Anschließend schlugen mehrere Männer mit ihren Schusswaffen auf Ashtiyeh ein, der mit Prellungen an Kopf und Oberkörper ins Krankenhaus kam.
AfD stellt in Sachsen-Anhalt bundesweit ersten Landtagspräsidenten
Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen von außerhalb seiner eigenen Fraktion. Auch sein Stellvertreter von der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, wurde von anderen Abgeordneten mitgewählt. Oppositionsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.
Empörung über mutmaßlichen Trump-Aufruf an den Iran zur Auslöschung von US-Städten
US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen zu möglichen Angriffen des Iran auf die US-Metropolen Los Angeles und San Diego für Empörung gesorgt. "Sollen sie doch Los Angeles auslöschen, sollen sie doch San Diego auslöschen", sagte Trump am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Dies sei "ein sehr kleiner Preis". Die oppositionellen Demokraten, die den Bundesstaat Kalifornien regieren, in dem Los Angeles und San Diego liegen, warfen Trump vor, Teheran zu einem Angriff auf die beiden Städte zu ermutigen.
Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren
Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.
Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen
Unterstützt von Gewerkschaften haben sich in Frankreich am Dienstag hunderttausende Menschen an den seit Wochen andauernden Schülerprotesten beteiligt. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.
Europas KI unter Druck
Australiens eiserne Grenze
Chinas Schatten über Mexiko
Chinas gefährliche Schieflage
EU-Beitritt: Brüssel will Verfahren vereinfachen und sich zugleich besser absichern
Die EU soll größer werden - und sich gleichzeitig reformieren. Die EU-Kommission legte am Dienstag Vorschläge für eine Vereinfachung des Beitrittsprozesses vor und regte zugleich einen stärkeren Schutz vor rechtsstaatlichen Vergehen bei Neu-Mitgliedern an. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mache es notwendig, "unsere Institutionen vorzubereiten, unsere Politik an neue Realitäten anzupassen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den Fall eines Beitritts der Ukraine plant Brüssel spezifische Sonderregelungen im Agrarsektor.
Brutaler Angriff auf Wanderin auf Saar-Hunsrück-Steig: Täter muss lange ins Haft
Nach dem brutalen Angriff auf eine Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig muss der Täter lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wegen versuchten Mordes, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann wollte die Frau zum Oralverkehr zwingen, fuhr ihr mit einem Quad hinterher und attackierte sie. (Az. 6 StR 296/26)
Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor
Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.
Israel reißt Wohnhaus in Ostjerusalem ab: 70 Menschen obdachlos
Israel hat im annektierten Ostjerusalem ein von etwa 70 Menschen bewohntes Haus abgerissen. Die palästinensische Verwaltung für das Gebiet verurteilte den Abriss am Dienstag als "eine gefährliche Eskalation der Politik der Hausabrisse und der Zwangsumsiedlung". Nach Angaben einer Bewohnerin des Hauses gab die israelische Polizei den Menschen zehn Minuten Zeit, um ihre Wohnungen zu verlassen.
Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.
Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Abgeordnetem Tillschneider auch Landtagsvizepräsidenten
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt die in Teilen rechtsextremistische Partei auch einen Vizepräsidenten. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wurde am Dienstag zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider erhielt bei der Abstimmung 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn.
Bundesparteien entsetzt von Wahl von AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Die Bundesparteien haben sich entsetzt von der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sprach am Dienstag von einem "schwarzen Tag für unsere Demokratie", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von einem "bedrückenden Tag". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte Gespräche über die Wahl mit der Union im Koalitionsauschuss an.
Nach Festnahme von früherem BND-Chef: Mutmaßlicher Komplize in Untersuchungshaft
Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning und seines ehemaligen Büroleiters Manfred D. ist D. in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag sagte. D. wird vorgeworfen, seinem früheren Vorgesetzten beim Bundesnachrichtendienst (BND) geheime Informationen verkauft zu haben.
Erstmals in Kiew: Netze zum Schutz vor Drohnen an wichtiger Brücke angebracht
Nach wiederholten russischen Drohnenangriffen sind an einer zentralen Brücke in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Dienstag neue Schutzvorrichtungen angebracht worden. An beiden Seiten der Nordbrücke wurden große Netze zum Schutz vor Drohnen aufgehängt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Damit kommen solche Netze, die im Osten und Süden der Ukraine bereits weit verbreitet sind, erstmals in Kiew zum Einsatz.
Polizistin in Bayern wegen Vergewaltigung von Jugendlicher verurteilt
Unter anderem wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen ist eine Polizistin in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach die 55-jährige Transfrau am Dienstag außerdem des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.