Arizona Tribune - Nachrichten aus Phoenix, Arizona, den Vereinigten Staaten von Amerika und der ganzen Welt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."

Im britischen Parlament ist am Mittwoch eine jahrhundertealte Tradition zu Ende gegangen: Zum letzten Mal nahmen Vertreter des Erbadels im House of Lords Platz. Die Labour-Regierung hatte die letzten 92 Sitze im Oberhaus gestrichen, die bislang noch dem Erbadel vorbehalten waren. Zuvor waren Herzöge, Barone und Grafen seit dem 15. Jahrhundert allein dank ihres Adelstitels im House of Lords vertreten.

Der deutsche Radprofi Florian Lipowitz hat auf der ersten Etappe der Tour de Romandie einen Tageserfolg nur knapp verpasst. Der Dritte der Tour de France belegte im Zielsprint einer Ausreißergruppe den zweiten Platz, der Ulmer musste sich nur dem Weltmeister und Topfavoriten Tadej Pogacar aus Slowenien geschlagen geben.

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.

Gravierende Fälle von Umweltkriminalität sollen künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Neben höheren Straßmaßen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden.

In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.

Die Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Finanzierung der geplanten Bafög-Reform geeinigt. Die Reform gehe nun in das Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr dann 126 Millionen Euro und 2029 209 Millionen Euro.

Die internationale Konferenz für einen Ausstieg aus den fossilen Energien im kolumbianischen Santa Marta hat nach Angaben von Teilnehmern positive Impulse für eine klimafreundliche Transformation gegeben. Frankreich stellte am Dienstag (Ortszeit) einen nationalen Fahrplan für seinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vor. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth lobte die Beratungen am Mittwoch als "wichtigen Prozess", der durch die gegenwärtige globale Energiekrise einen Schub bekomme.

Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

Die britische Polizei hat den Messerangriff auf Juden in London als "terroristische" Attacke eingestuft. Es werde untersucht, "ob dieser Angriff absichtlich die jüdische Gemeinschaft zum Ziel hatte", teilte Laurence Taylor von der Londoner Polizei am Mittwoch mit. Im von vielen Juden bewohnten Londoner Stadtteil Golders Green hatte ein Angreifer am Mittwoch zwei Menschen verletzt; der Verdächtige wurde festgenommen.

Die Vertreibung von Haus und Hof im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone gilt rechtlich nicht als Zersetzungsmaßnahme. Ein betroffener Kläger bekommt keine 1500 Euro als Rehabilitierung, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Es gab damit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Recht. (Az. 8 C 7.25)

Der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump für die Leitung der US-Notenbank Federal Reserve, Kevin Warsh, hat die erste Hürde in seinem Ernennungsprozess genommen. Der Bankenausschuss des Senats in Washington stimmte am Mittwoch der Nominierung des 56-Jährigen zu. Die 13 Senatorinnen und Senatoren der regierenden Republikaner im Ausschuss stimmten für Warsh. Die elf Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.

Bewohner in Brandenburger Pflegeeinrichtungen müssen einem Gerichtsurteil zufolge in Einzelzimmern untergebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch in Berlin, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nur aus fachlichen Gründen könne von der Einzelzimmerregelung abgewichen werden, etwa wenn der Wunsch nach gemeinsamem Wohnen bestehe oder eine Isolation drohe.

Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar ist zu Gesprächen über die eingefrorenen EU-Gelder für sein Land in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing den Ungarn am Mittwochnachmittag, anschließend steht ein Treffen mit Ratspräsident António Costa an. "Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen", versprach Magyar vorab.

Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch die Frage, ob zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld ein bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden muss. Eine Richtlinie der EU von 2019 sieht für Väter mindestens zehn Tage Urlaub um den Zeitpunkt der Geburt vor. (Az. 1 WB 27.25)

Nach seinem Abgang von der Showbühne im vergangenen Jahr hat der an Krebs erkrankte Moderator Thomas Gottschalk seine für Mai geplante Rückkehr vorerst verschoben. "Ich werde mich vor dem Herbst nicht öffentlich auf die Bühne stellen", teilte Gottschalk dem Magazin "Der Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch mit. "Danach schauen wir mal, was die Gesundheit macht", ergänzte der 75-Jährige.

Bei der internationalen Konferenz für einen Ausstieg aus den fossilen Energien im kolumbianischen Santa Marta hat Frankreich mit einem nationalen Ausstiegs-Fahrplan einen Impuls gesetzt. Der Fahrplan, den der französische Delegationschef Benoît Faraco am Dienstag (Ortszeit) in Santa Marta präsentierte, nennt 2030 als Ausstiegsdatum für die Kohlenutzung. Ab 2045 soll die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas demnach kein Erdöl zur Energiegewinnung mehr nutzen, 2050 soll schließlich der Ausstieg aus Erdgas erfolgen.

Bei einem Messerangriff in einem von vielen Juden bewohnten Stadtteil von London sind zwei Juden verletzt worden. Ein Verdächtiger wurde nach Angaben der jüdischen Organisation Shomrim nach dem Angriff am Mittwoch festgenommen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan und Regierungschef Keir Starmer verurteilten den "verabscheuungswürdigen Angriff" im nördlichen Stadtteil Golders Green. In London hatte es in den vergangenen Wochen eine ganze Serie von Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen gegeben.

Das Landgericht Göttingen hat gegen einen 31-Jährigen, der eine 16-Jährige vor einen Zug stieß und dadurch tötete, die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt. Er galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann das Mädchen im August in Friedland vor den Zug gestoßen hatte.

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Teheran weiter erhöht. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Dazu veröffentlichte er ein KI-generiertes Bild von sich mit einem Sturmgewehr in der Hand. Einem Bericht im "Wall Street Journal" zufolge will der US-Präsident Teheran durch eine lange Blockade der iranischen Häfen zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen.

Aus Angst vor ukrainischen Angriffen will Russland in diesem Jahr bei seiner Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät in Moskau auffahren. Angesichts der "terroristischen Bedrohung" würden alle Schritte unternommen, um "die Gefahr zu minimieren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Normalerweise demonstriert Russland bei der Parade seine militärische Stärke.

Einen Tag nach seiner Festnahme in Berlin ist ein mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den Haftbefehl gegen den Kasachen Sergej K. am Mittwoch in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. K. soll einem russischen Geheimdienst unter anderem Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben - vor allem zu Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.

Rekordinvestitionen und eine hohe Neuverschuldung: Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. "Die höhere Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist notwendig, um in Verteidigung und Resilienz zu investieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der Pläne. Zugleich steigt der Konsolidierungsdruck - in den kommenden Jahren klaffen weiterhin Milliardenlöcher im Haushalt.

Bei der Düngung von Äckern und Feldern soll es nach dem Willen der Bundesregierung künftig weniger Bürokratie für die Landwirte geben. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss hierfür am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums, der auf eine Stärkung des Verursacherprinzips bei der Düngung abzielt. Betriebe, die besonders wasserschonend wirtschaften, sollten hingegen "von unnötiger Schreibtischarbeit befreit werden", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Die Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt verboten. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)

Das Bundeskabinett hat das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Merz bezeichnete die Reform als "durchaus historisch" und wertete den Beschluss als Beleg für die Handlungsfähigkeit seiner Regierung.

Mit Durchsuchungen sind Ermittler gegen eine mutmaßliche Geldwäscheorgansation aus China vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Männer und drei Frauen, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Sie sollen mit Hilfe einer Organisation Bargeld in Millionenhöhe über ein internationales Firmengeflecht gewaschen haben. Anfang des Jahres wurden bei der Kontrolle eines Manns mehr als 1,7 Millionen Euro beschlagnahmt.

Das Verbot der Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt bestehen. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)

In einem Industriegebäude im nordrhein-westfälischen Remscheid haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Bei der Durchsuchung der Lagerhalle am Mittwochmorgen fanden die Beamten rund 450 Pflanzen, 850 abgeerntete Töpfe, knapp elf Kilogramm reife Ernte sowie entsprechendes Equipment, wie die Polizei in Wuppertal mitteilte.

In London sind nach Angaben von jüdischen Organisationen zwei Menschen niedergestochen worden. Der Angriff habe sich am Mittwoch im Stadtteil Golders Green ereignet, in dem viele Juden leben, erklärte die Gruppe Shomrim in Onlinediensten. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, wie die jüdische Organisation Community Security Trust (CST) im Onlinedienst X mitteilte. Londons Bürgermeister Sadiq Khan verurteilte den "verabscheuungswürdigen Angriff auf zwei jüdische Londoner".

Nationalstürmer Tim Kleindienst ist kurz vor Saisonende ins Mannschaftstraining des Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach zurückgekehrt. Der 30-Jährige stand am Mittwoch etwa eine Stunde lang mit seinen Teamkollegen auf dem Platz, ehe er eine individuelle Einheit anfügte.