Arizona Tribune - Bundestag stimmt über 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in Energiekrise ab

Durch das Modell eines Sonderfonds will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sein Ziel erreichen, ab dem kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Dies hatten die Opposition und auch der Bundesrechnungshof kritisiert, denn die Auszahlungen aus dem WSF sollen bis Mitte 2024 erfolgen, die Schulden würden aber nur auf 2022 angerechnet. Abstimmen wird das Parlament auch über die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor.

E.Flores--AT