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Lindner erteilt Ruf nach neuem Schuldenfonds in Europa Absage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen aus der EU-Kommission zurückgewiesen, in der Energiekrise ein neues schuldenfinanziertes Nothilfeprogramm in Europa aufzulegen. Die EU könne die Instrumente der Corona-Pandemie nicht "eins zu eins" auf die heutige Lage übertragen, sagte Lindner am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. In der Corona-Krise hatte die EU einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Finanziert wird er durch Gemeinschaftsschulden, die die EU-Kommission aufnimmt.
Lindner reagierte damit auf einen Vorstoß der EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton. Sie hatten in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag und anderen europäischen Blättern für ähnliche "europäische Instrumente" auf Schuldenbasis geworben.
Gentiloni und Breton begründen dies mit der deutschen Gaspreisbremse, die einen "Subventionswettlauf" in Europa erzeugen könnte. Mit dem kreditfinanzierten Programm von bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Haushalte und Unternehmen bis 2024 bei den massiv gestiegenen Energierechnungen entlasten.
Andere Länder kritisieren das deutsche Vorgehen scharf. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagte am Montag: "In der Energiekrise kann Deutschland seinen eigenen Unternehmen mit hunderten Milliarden Euro helfen". Ärmere Länder könnten das nicht. "Das ist der Beginn des Kannibalismus in der EU", empörte sich Orban. Brüssel müsse handeln, "denn das wird die europäische Einheit zerstören".
Für alternative EU-Instrumente zeigte sich Lindner dagegen offen. "Wir müssen beim gemeinsamen Gaseinkauf Fortschritte machen, wir müssen das Strommarktdesign verändern", sagte er. Darüber beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag auf einem informellen Gipfel in Prag.
L.Adams--AT