Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Kanzler: Wir leben weder im Krieg noch im Frieden
-
Bilanz von Waldbrand in Andalusien: Zwölf der 13 Todesopfer stammten aus dem Ausland
-
Neue "Welle" von US-Angriffen auf den Iran - Vergeltungsangriffe in der Region
-
"Manager Magazin": Thyssenkrupp zieht Börsengang von Stahlsparte in Betracht
-
SPERRFRIST Donnerstag 10.00 Uhr: Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe
-
KI-Firma OpenAI verliert Markenstreit vor EU-Gericht
-
Kurz nach Halbfinal-Sieg: Versuchter Einbruch im Haus von Lamine Yamal bei Barcelona
-
EU und Ukraine wollen bei Drohnenherstellung enger zusammenarbeiten
-
Mehr als 220 Euro pro Kopf: Investitionen in Schienennetz weiter gestiegen
-
Merz will AfD-Erfolge bei Landtagswahlen durch Reformpolitik verhindern
-
Eishockey: WM-Eröffnungsspiel auf Schalke gegen Schweiz
-
Dresden: Polizei schießt auf bewaffneten Mann
-
Gericht: Keine Nachzahlung für Beamte mit mehreren Kindern in Nordrhein-Westfalen
-
Spritpreise steigen zum Beginn des Sommerreiseverkehrs deutlich an
-
Wohnkosten belasten Studierende deutlich stärker als die Gesamtbevölkerung
-
Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert
-
Bewerbungsverfahren für ESC 2027 beginnt - SWR sucht Talente "mit Persönlichkeit"
-
Markteintritt von Italo: Monopolkommission begrüßt Konkurrenz für Deutsche Bahn
-
KI-Boom beschert ASML prächtige Zahlen - und lässt IBM-Aktie abstürzen
-
Aus für Fachkundenachweis: Regierung will Regeln für Taxiunternehmen vereinfachen
-
Arztüberweisung soll digitalisiert werden
-
23-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz Mann auf offener Straße erstochen haben
-
Polizei: Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert
-
Urteil aus Hessen: Krankenkasse muss für medizinisch nötige Hautstraffung zahlen
-
Bundeswehr: Zahl der Bewerber weiter gestiegen
-
Kabinett beschließt Finanzplanung für Klima- und Transformationsfonds
-
Brüder wegen mutmaßlichen Rachemords in Berlin vor Gericht
-
Trotz solider Exporte: Chinas Wirtschaftswachstum schwächt sich ab
-
Unwetter im Süden - Wetterdienst erwartet weitere Gewitter
-
EU gewährt wehrfähigen Ukrainern künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr
-
Waldbrand in Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus
-
Medienbericht: Schufa speichert alte Daten von Verbrauchern länger als angenommen
-
Kanada will noch 2026 Handelsabkommen mit südamerikanischen Mercosur-Staaten
-
Kolumbien: Ex-Guerillachef wirft designiertem Präsidenten Schüren von Gewalt vor
-
Klopp-Deal "auf der Zielgeraden"
-
Fast 13 Millionen sehen erstes WM-Halbfinale im ZDF
-
Drehbuchautoren klagen gegen Übernahme von Warner Bros. durch Paramount
-
Stromausfall und überflutete Straßen nach schwerem Unwetter in Reutlingen
-
Abschaffung von Heizungsgesetz bringt Großteil von geplantem Bürokratiekostenabbau
-
Mehrere Festnahmen bei Drogenrazzia in Deutschland und Niederlanden
-
Polizei: Siebter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle
-
Mann ersticht Frau in Hessen auf offener Straße - Zeugen überwältigen ihn
-
Digitalminister Wildberger: Arztüberweisung auf Papier wird bald Geschichte sein
-
Bär in Japan dringt in Küche ein und durchwühlt Kühlschrank
-
Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren
-
"Freut mich wahnsinnig": Lipowitz setzt auf den Teamgedanken
-
Fußball-WM 2026: Das Spiel am Mittwoch
-
US-Militär greift erneut Ziele im Iran an und nimmt Seeblockade wieder auf
-
Britische Regierung kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für ältere Jugendliche an
-
Merz stellt sich in Sommerpressekonferenz Fragen der Medien
Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) erstmals über das von der Regierung geplante Inflationsausgleichsgesetz. Dieses sieht Senkungen der Einkommensteuer als Ausgleich für die sogenannte kalte Progression vor. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Gas als Ausgleich von Mehrbelastungen durch die geplante Gasumlage von diesem Oktober bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.
Ebenfalls in erster Lesung beraten werden Änderungen des Energiesicherungsgesetzes, um den Ausbau erneuerbarer Energien, der Flüssiggas-Infrastruktur und der Stromnetze voranzutreiben. Um die aktuelle Energiekrise geht es auch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalition. Die Union fordert in einem Antrag die stärkere Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern. Weitere Themen sind die Digitalstrategie der Regierung sowie pandemiebedingte Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen.
F.Ramirez--AT
