-
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an
-
USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen
-
Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück
-
Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an
-
Werder-Frauen verpassen vierten Sieg
-
Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen
-
Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein
-
Bauchmuskelzerrung: Gruda verpasst Länderspiele
-
Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein
-
Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie
-
"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an
-
22-Jähriger Bergsteiger an Klettersteig in Allgäuer Alpen tödlich verunglückt
-
Nach Flucht vor Schusswechsel: Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen keine Beamte mehr
-
Nana Mouskouri und Herfried Münkler erhalten Verdienstorden der Bundesrepublik
-
Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"
-
CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an
-
Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen
-
USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch
-
Prozess um Kurierdienst von krimineller Bande: Mehrjährige Haftstrafen in München
-
Finale als Ziel? Gwinn hat "Lust auf mehr"
-
Debatte nach Landtagswahlen: CSU-Chef Söder fordert Reformbekenntnis von SPD
-
Nach Linken-Wahlsieg in Berlin beginnt Debatte über neue Landesregierung
-
IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie
-
Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün
-
Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an - Kritik an Linken
-
"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung
-
OVG Sachsen: Kein Anspruch auf Lehrerausbildung für rechtsextreme Bewerberin
-
Bild: Blessin vor Unterschrift in Gladbach
-
Sechs Jahre Jugendstrafe nach tödlicher Drogeninjektion in Hamburg
-
Prozess wegen Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer weist Vorwürfe zurück
-
IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen
-
Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen
-
"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an
-
Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis
-
Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"
-
Eralp lehnt Berliner Olympia-Bewerbung ab
-
Razzia in Wohnort von Verdächtigem im Westjordanland nach tödlichem Angriff auf jüdischen Siedler
-
Junger IS-Anhänger soll Gewalttat geplant haben: Prozess in Bremen begonnen
-
USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen
-
OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen
-
EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten
-
Gericht: Verein Jüdische Stimme darf weiter vorläufig als extremistisch eingestuft werden
-
Spanien: Nationaltrainer de la Fuente verlängert bis 2032
-
Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen
-
CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin
-
AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU
-
SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"
-
Bild: Blessin schon in Gladbach - Vertrag bis 2029
-
"Bin ein Arbeiter: Wagner legt in Hannover los
-
Kreml zu CDU-Wahlpleiten: Deutsche suchen nach "Alternative" zur Regierung
Lindner bleibt bei Nein zu Finanzierung von Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt bei seinem kategorischen Nein zur Finanzierung eines Nachfolgemodells des Neun-Euro-Tickets durch den Bund. "Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden." Derweil fordern die Bundesländer von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rasch ein Konzept für ein Anschlussmodell.
Das Neun-Euro-Ticket gibt es seit Juni, Ende dieses Monats läuft es aus. Von vielen Seiten wird gefordert, auch in Zukunft ein ähnliches Ticket für den öffentlichen Nahverkehr anzubieten.
Lindner sagte hingegen der "Augsburger Allgemeinen", er sei von einer "Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen" auch im Öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt. Jeder Steuerzuschuss für ein nicht die Kosten deckendes Ticket bedeute Umverteilung. "Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren. Das halte ich für nicht fair."
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), forderte von Bundesverkehrsminister Wissing "schleunigst" zu liefern, wenn er schon im September ein Nachfolgeticket am Start haben wolle. Die Länder seien grundsätzlich bereit, "sich substantiell zu beteiligen", sagte Schaefer zur Finanzierung den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag..
"Grundvoraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Wissing bisher schuldig bleibt", mahnte Schaefer. Es gebe viele offene Fragen: "Wie teuer wäre ein Nachfolgeticket? Gilt es bundesweit? Wie hoch soll konkret der Länderanteil sein?" Das jetzige Neun-Euro-Ticket ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise für Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden sollen.
Wissing lobt das Ticket zwar als Erfolg, sagte zuletzt aber, die Länder müssten sehen, "wie sie das finanzieren wollen". In der Ampel-Koalition dringen vor allem die Grünen auf eine Anschlussregelung.
Der Linke-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger erklärte, es müsse unbedingt verhindert werden, dass der öffentliche Nahverkehr zum 1. September wieder in den vorherigen Tarifdschungel zurückkehre und Pendler höhere Ticketpreise zahlen müssen. Er forderte eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, um eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets bis Jahresende zu beschließen.
"Im selben Zeitraum muss eine Einigung mit den Ländern erfolgen, so dass ab 1. Januar 2023 ein kostengünstiger Nahverkehr und eine Ausreichende Finanzierung zum Ausbau des ÖPNV und für gut bezahlten Beschäftige möglich ist", verlangte Riexinger.
S.Jackson--AT