Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Golf: Neuseeländer Fox gewinnt British Open
-
Russischer Kriegsgegner Nadeschdin zieht sich aus Wahlkampf für Parlamentswahl zurück
-
Denkmal für Opfer der Breivik-Anschläge in Oslo eingeweiht
-
Erneuter TV-Coup: Telekom sichert sich WM-Rechte für 2030
-
Klopp findet "großzügige Regelung" mit Red Bull
-
VNL: DVV-Männer beenden Turnier mit Niederlage
-
Evenepoel gewinnt 15. Etappe - Vingegaard nach Sturz raus
-
USA und Iran setzen Angriffe fort - Israel und Jordanien fangen iranische Rakete ab
-
Schwerer Sturz: Vingegaard muss bei Tour aufgeben
-
Rauch von Waldbränden verzieht sich: WM-Finale kann bei klarem Wetter stattfinden
-
Formel 1: Antonelli siegt in Spa - Russell scheidet aus
-
Verteidigungsminister-Aus sorgt in der Ukraine weiter für Protest - Angriffe auf Kiew
-
Berater dementiert Einigung über Klopp-Wechsel zum DFB
-
Nach Sturz von DB-Mitarbeiter aus fahrendem Zug: Haftbefehl abgelehnt
-
Frauenfeindlicher Influencer Tate und Bruder in Miami verhaftet
-
Mali: Mehr als 50 Tote bei Angriff von Dschihadisten und Tuaregs auf Militärkonvoi
-
Turniersieg in Gstaad: Tsitsipas im Aufwind
-
Israelische Siedler legen Feuer an Moschee im Westjordanland
-
Merz erwägt Kabinettsumbildung nach Spahn-Rücktritt
-
Konzert von Bad Bunny in Mailand wegen Hagelsturms abgebrochen
-
Ukrainer protestieren weiter gegen Verteidigungsminister-Aus - Erneute russische Angriffe
-
Nach Tötung von US-Soldaten: US-Armee attackiert Iran - Teheran greift Bahrain und Kuwait an
-
Europarat: Fifa muss nach Trump-Skandal bei der WM an eigener "Integrität" arbeiten
-
Mindestens 50 Soldaten in Mali bei Dschihadisten-Angriff getötet
-
Götze über Messi-Foto von 2014: "Hätte ihn nicht fragen sollen"
-
Götze über Messi-Foto von 2014: "Ich hätte ihn nicht fragen sollen"
-
Messi vor WM-Finale: "Dieses Team hat Geschichte geschrieben"
-
Reformen: SPD will nach Sommerpause Vermögensteuer und Erbschaftsteuer angehen
-
Nach Sturz von DB-Mitarbeiter aus fahrendem Zug: GDL fordert Konsequenzen
-
Tate-Brüder in Miami festgenommen - Großbritannien verlangt Auslieferung
-
Kein DFB-Vertreter beim WM-Finale
-
Klinsmann beruhigt Fans: Thema Trinkpausen "wird zurückgehen"
-
Nach Tod zweier Soldaten: US-Militär will den Iran mit neuen Angriffen "bestrafen"
-
Medien: XXL-WM noch lukrativer als bisher angenommen
-
Dopingexperte zum Fall Ansah: "Klingt nicht realitätsfern"
-
Lipowitz-Teamchef Denk: "Wir sind voll auf Kurs"
-
Russland greift ukrainische Hauptstadt Kiew an - laut Militärverwaltung ein Toter
-
Nach fünfjähriger Haft in Kuba: Dissident Otero Alcántara in die USA ausgereist
-
Welterbe-Komitee der Unesco tagt in Südkorea - Waldsiedlung Zehlendorf nominiert
-
WM-Finale unter den Augen Trumps: Großes Staraufgebot bei Schlussfeier und Halbzeitshow
-
TV-Legende Thomas Gottschalk ist "momentan krebsfrei"
-
Behörde: Tate-Brüder in den USA festgenommen
-
"Zum Abschluss ein Feuerwerk": Pressestimmen zum kleinen Finale
-
"Wunderschönes Erlebnis": Deschamps-Abschied mit Stolz
-
Bestes Ergebnis seit 1966: Tuchel lobt Englands Mentalität
-
Sonntagstrend: AfD baut Vorsprung vor Union leicht aus - auch SPD und Grüne legen zu
-
Zahl der Erdbeben-Toten in Venezuela auf mehr als 5100 gestiegen
-
Torfestival: Tuchels Engländer zittern sich zu Platz drei
-
22. WM-Tor: Mbappé zieht an Messi vorbei
-
21. WM-Tor: Mbappé zieht mit Messi gleich
Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Auftaktgesprächen zur konzertierten Aktion scharf kritisiert. Scholz habe politische Führung vermissen lassen und sei "jede Antwort schuldig geblieben", sagte Merz am Montag im Fernsehsender Welt. "Er hat im Grunde nur das wiederholt, was in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gesagt worden ist und hat sich garniert mit den beiden Spitzenvertretern der Arbeitnehmervertretung und der Arbeitgeber."
Deutschland brauche "klare politische Führung", sagte Merz. "Nach diesem Statement heute muss man allerdings die Frage stellen: Wo ist diese Führung?" Die "Beschreibung der Lage ist noch keine Lösung des Problems", sagte der CDU-Chef weiter. Scholz habe im Vorfeld "völlig andere Erwartungen geweckt" und sei "leider jede Antwort schuldig geblieben, auch nach diesem Gespräch heute".
Scholz habe es auch versäumt, mehr Kostendisziplin in diesen Krisenzeiten einzufordern und die Staatsverschuldung zu reduzieren. "Wir haben einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat", sagte der CDU-Chef. "Und es wäre kein schlechtes Signal gewesen, wenn der Bundeskanzler heute mal gesagt hätte: Mehr als das, was wir zurzeit haben, geht nicht - jetzt konzentrieren wir uns auf die Krisenbewältigung."
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, mahnte dagegen in der "Rheinischen Post" vom Dienstag neue Maßnahmen für Rentner und pflegende Angehörige an. "Diesmal dürfen nicht wieder Rentnerinnen und Rentner sowie alle anderen Menschen, die aktuell nicht erwerbstätig sind, wie zum Beispiel pflegende Angehörige und Bezieher von Kranken- oder Elterngeld, vergessen werden."
Diese seien mindestens genauso und oft noch viel stärker von steigenden Energiepreisen und hohen Inflationsraten betroffen. "Viele von ihnen haben keine Einsparmöglichkeiten mehr, ihr Konto ist oft viele Tage vor der nächsten Überweisung der Rente leer", sagte Bentele. "Ihnen muss nun ganz schnell und vorrangig geholfen werden."
O.Brown--AT
