CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt "Herbst der Reformen" im Sozialstaat an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt "Herbst der Reformen" im Sozialstaat an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine umfassende Erneuerung des Sozialstaats nach der parlamentarischen Sommerpause angekündigt. "Verlassen Sie sich darauf: Die Merz-Regierung wird wichtige Sozialreformen in Angriff nehmen", sagte Linnemann dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Das wird ein Herbst der Reformen." Linnemann betonte, dass seiner Ansicht nach das noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur dann gerechtfertigt sei, "wenn wir gleichzeitig die nötigen Strukturreformen angehen".
Der CDU-Generalsekretär sagte weiter, dass seine Partei in der Koalition mit der SPD "weiter darauf pochen" werde, dass diese Reformen kommen. "Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden und darf nicht im Alltagsgeschäft untergehen", sagte Linnemann.
Er rief die SPD auch auf, gemeinsam in der Koalition stärker gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorzugehen. Es müsse "aufhören, dass weit mehr als 100.000 EU-Bürger aus Südosteuropa in Deutschland häufig nur wenige Stunden pro Woche arbeiten, sich den geringen Lohn über das Bürgergeld aufstocken lassen", Kosten der Unterkunft erstattet bekämen und Kindergeld ins Ausland überwiesen, sagte Linnemann. Das werde die Union "im engen Schulterschluss" mit Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) angehen. "So etwas will auch kein SPD-Wähler", sagte Linnemann.
A.O.Scott--AT