Arizona Tribune - Pläne zur Entlastung der Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt am Donnerstag unter sächsischem Vorsitz im Bundesrat in Berlin. Auf dem Programm steht unter anderem die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Ankurbelung von Wirtschaft und Investitionen. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den sogenannten Investitionsbooster der neuen Bundesregierung von Union und SPD auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor allem Steuersenkungen für Unternehmen vor.

Die Bundesländer unterstützten die Pläne und wollten diesen am 11. Juli im Bundesrat zustimmen, betonte Kretschmer in der ARD. Die Situation der Wirtschaft sei "dramatischer" als der eine oder andere sehe. Deutschland müsse seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Jedoch werde der weit größte Teil der Einnahmeausfälle durch die Steuersenkungen bei Kommunen und Ländern anfallen. Die damit verbundenen Fragen müssten geklärt werden.

A.Anderson--AT