-
Deutschland schlägt Holland mit 5:0 – Jurgen Kloppts erster großer Sieg
-
RAND-Szenario 2030: Wie Russland die Nato zermürben könnte
-
Gewinnspiel: Vier Freikarten für Stummfilm-Konzert im Brucknerhaus Linz
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Dacia Spring im Test: Das neue europäische Elektroauto für unter 20.000 Euro
-
Haas bestätigt Camara für Las Vegas und Interagiert mit F2-Entscheidung
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Vegane Kost in baden-württembergischen Gefängnissen verboten
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Deutschland senkt Ambitionen für COP-31-Schlussdokument
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Ärztekammer kritisiert Impfangebot in Apotheken
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
FDP will Gesetzesänderung für Kürzung von Bürgergeld
Ungeachtet massiver Kritik hält die FDP an ihrer Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld fest. Einwände des Bundesarbeitsministeriums, dies sei gesetzlich ausgeschlossen, wies der FDP-Sozialexperte Pascal Kober zurück. Dann müsse eben das Gesetz geändert werden, sagte er der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
"Mit dem Bürgergeld garantiert der Sozialstaat das Existenzminimum", sagte Kober. "Wenn die Lebenshaltungskosten sinken, fällt das Existenzminimum geringer aus", fuhr er fort. Daher solle über die sogenannte Bestandsschutzklausel diskutiert werden. Diese stellt sicher, dass das Bürgergeld nicht sinkt. Die FDP will mit den Kürzungen Geld im Haushalt einsparen.
Die Regelsätze beim Bürgergeld waren Anfang 2024 deutlich um gut zwölf Prozent angehoben worden. Ursache war die hohe Inflation im vergangenen Jahr. Inzwischen ist die Preissteigerung allerdings wieder zurückgegangen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Lebenserhaltungskosten deswegen gesunken sind, vielmehr wirken die Preissteigerungen des Vorjahres fort.
Laut Arbeitsministerium ist deswegen zu erwarten, dass es im kommenden Jahr beim Bürgergeld eine Nullrunde geben werde. Grundlage für die Berechnung sind jeweils Daten des Statistischen Bundesamts. Die Besitzstandsklausel im Gesetz schreibt fest, dass die Zahlungen nicht gesenkt werden dürfen, sondern mindestens auf dem aktuellen Niveau fortgeschrieben werden müssen.
Forderungen nach Kürzungen beim Bürgergeld wurden im Rahmen des koalitionsinternen Ringens um den Bundeshaushalt bereits wiederholt erhoben. SPD und Grüne sowie Sozialverbände und Gewerkschaften wiesen dies zurück.
Th.Gonzalez--AT