-
Sophie Czernys Debüt "Totensee": Ein düsterer Thriller um verdrängte Traumata
-
Lando Norris nominiert George Russell als neuen James Bond
-
Syphilis-Fälle in Deutschland: Fast 10.000 Neuerkrankungen im Rekordjahr
-
Michelin: Vom Reifenhersteller zum Hightech-Konzern im Schweizer Forschungszentrum
-
ALIX LASERS Gesellschafter entfernen Michael Sobitsch als Geschäftsführer aus gegebenem Anlass
-
Wochenhoroskop Skorpion 16. bis 22. November 2026
-
Wiener Brut präsentiert neues Album „Fürn Rest der Zeit“ im Radiokulturhaus
-
ThoughtSpot vertieft Integration in Claude
-
Toscas Nachhaltigkeitsbericht 2026 unterstreicht die Bedeutung von Verpackungen als entscheidende Infrastruktur der Lieferkette
-
Elon Musk distanziert sich von MAGA – Trumps versteckte Warnung
-
Arcom verschärft Medienregeln für Influencer vor französischer Präsidentschaftswahl
FDP hält weitere Verhandlungen zur Kindergrundsicherung für unrealistisch
Die FDP hält weitere Verhandlungen in der Koalition zur Kindergrundsicherung nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll. In den bisherigen Verhandlungen habe Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) keinen Gesetzentwurf präsentieren können, "der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dem Medienportal "Table.Briefings". "Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat", sagte die FDP-Politikerin.
Jensen reagiert damit auf ein Interview der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in der "Rheinischen Post". Darin hatte Paus die geplanten 5000 neuen Behördenstellen für die Auszahlung der Leistung mit einer "Bürokratieentlastung für die Bürger" und einer "Bringschuld des Staates" begründet.
Diese Äußerungen ließen sie "ratlos zurück", sagte Jensen. Paus habe sich mit ihren jetzigen Vorstellungen "meilenweit vom Koalitionsziel entfernt". Dieses habe darin bestanden, "bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen".
Die Koalition hatte sich im vergangenen Sommer im Grundsatz auf die Kindergrundsicherung geeinigt, viele Details sind aber noch offen. Bisher ist geplant, dass das Gesetz 2025 in Kraft treten soll - an diesem Zeitplan gibt es inzwischen allerdings auch koalitionsintern Zweifel.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass bisherige Leistungen wie das Kindergeld oder der Kinderzuschlag für ärmere Familien gebündelt und das Antragsverfahren vereinfacht werden. Die Ampel-Regierung will so Kinderarmut effektiver bekämpfen. In der Koalition haben sich vor allem die Grünen für die Kindergrundsicherung stark gemacht.
S.Jackson--AT