-
Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"
-
Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform
-
"Dummheit": Klopp hält Plädoyer gegen Rassismus
-
Indonesien: Behörden zerstören Gefängnis-"Villen" mit Luxusausstattung
-
Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung
-
Auch die Schweiz entzieht Infantino die Unterstützung
-
Gegen Serbien: Klopp bringt weitere Debütanten - Urbig im Tor
-
Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus
-
Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe
-
Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
-
Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott
-
Deutschlandticket wird ab 2027 teuer
-
Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert
-
Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet
-
Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen
-
Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"
-
Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig
-
Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe
-
Netanjahu: Copilot wollte Flydubai-Maschine zum Absturz bringen
-
Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen
-
Schlotterbeck erleidet Knöchelverletzung
-
Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling
-
Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert
-
Verkehrsminister: Preis vom Deutschlandticket steigt ab 2027 auf 66,80 Euro
-
Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen
-
Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende
-
Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen
-
Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt voraussichtlich auf 3,3 Prozent
-
Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft
-
Gericht: Berliner Tiktokerin darf Schwein nicht in Altbauwohnung halten
-
Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur
-
Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre
-
Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik
-
Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig
-
Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten
-
Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern
-
Leichenschändungen in Klinik: Fünf Jahre Haft für 40-Jährigen in Bielefeld
-
"Rheinische Post": Deutschlandticket kostet ab kommendem Jahr 66,80 Euro pro Monat
-
Freundin in Streit mit Faustschlägen getötet: 46-Jähriger in Berlin verurteilt
-
Nach mehr als einem Jahrzehnt: USA beenden Anti-IS-Militäreinsatz im Irak
-
Guardiola stützt ManCity: "Ich bin hier - mehr denn je"
-
Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt im September voraussichtlich auf 3,3 Prozent
-
Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen
-
Niedrige Füllstände: Reiche ordnet mehr Gaseinspeicherung an
-
Israelischer Minister: "Terrorist" wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen
-
Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur
-
DFB-Team bangt um Einsatz von Schlotterbeck
-
Unterdrückung von Samen in Schweden: Wahrheitskommission fordert Wiedergutmachung
-
Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"
-
Paparazzi vor Schule: Sprecher von Prinz Harry kritisiert "rücksichtslose" Fotografen
Bund will mehr Kontrolle über Bahn-Infrastruktur: Neuer DB-Sektorbeirat startet
Um die Position und die Kontrollmöglichkeiten des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn (DB) zu stärken, hat sich ein neues Gremium konstituiert. "Mit dem Sektorbeirat schaffen wir ein festes Dialogforum zwischen der Bahnbranche und der DB InfraGO - für mehr Transparenz, als Korrektiv", erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Nachgang der ersten Sitzung des Beirats in Berlin.
Anfang des Jahres hatte die DB ihre neue gemeinwohlorientierte Tochtergesellschaft für die Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur vorgestellt. Die "DB InfraGO" ging aus dem Zusammenschluss der bisherigen Töchter DB Netz und DB Station&Service hervor und soll laut DB die Qualität, Kapazität und Stabilität des Eisenbahnbetriebs nachhaltig verbessern. Dazu gehöre auch ein umfassendes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für die Schiene und die Bahnhöfe.
Die Gründung der InfraGo geht auf eine Bahn-Reform der Bundesregierung zurück. Hintergrund ist die seit Jahren geführte Debatte über eine von mancher Seite geforderte Entflechtung des Konzerns angesichts der massiven Probleme. Unter anderem die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, hatte gefordert, die Verwaltung der Infrastruktur strikt vom Bahnbetrieb zu trennen. Eine solche Aufspaltung lehnt die Bundesregierung bislang aber ab.
Teil der Reform ist auch die Gründung des Sektorbeirats, der die zwei bestehenden Gremien, den Netz- und den Stationsbeirat ablösen soll. Er setzt sich aus Vertretern von Eisenbahnverkehrsunternehmen, den für den Nahverkehr zuständigen Organisationen der Bundesländer sowie von Verbänden zusammen, wie die Bahn mitteilte.
Das Gremium soll sich mit den Themen Bestandsinfrastruktur, Betrieb, Leistungsfähigkeit der Stationen sowie Neu- und Ausbau des Schienennetzes befassen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Grundsätzlich dafür verantwortlich bleibt aber nach wie vor der DB-Konzern.
"Jetzt gilt es, den Beirat gemeinsam so zu entwickeln, dass wir das Wissen und die Interessen der Nutzer bestmöglich einbringen können", erklärte die neue Vorsitzende des Beirats, Bärbel Fuchs. Die Geschäftsführerin der Bayerischen Eisenbahngesellschaft übernahm den Vorsitz gemeinsam mit Nobert Reinkober, Geschäftsführer von Go.Rheinland.
Auch der Verkehrsclub VDC hat mit Kerstin Haarmann eine Vertreterin im Sektorbeirat. Zusammen mit dem Fahrgastverband Pro Bahn hatte sich der Verband erfolgreich dafür eingesetzt. "Ich freue mich, Teil des Beirates zu sein und dazu beizutragen, dass bei Bahn-Infrastrukturentscheidungen auch die Belange der Kundinnen und Kunden rechtzeitig berücksichtigt werden", erklärte Haarmann. Es sei ein wichtiger Schritt, dass deren Anliegen im Beirat repräsentiert werden.
Der VCD will sich zudem dafür einsetzen, dass der neu gegründete Beirat ernst genommen wird. Eine wichtige Aufgabe des Gremiums werde sein zu überprüfen, ob die Vorgaben des Deutschlandtaktes eingehalten werden, erklärte Haarmann. "Dafür muss der neue Beirat mit seiner Expertise ernst genommen werden". Daher werden sie und ihren Kolleginnen und Kollegen die Wirksamkeit des Beirates nach einem Jahr "kritisch überprüfen".
Die Geschäftsstelle des Beirats soll beim Bundesverkehrsministerium angesiedelt werden.
J.Gomez--AT