Ampel-Fraktionen einigen sich auf digitale Arbeitsverträge / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Ägypten nach Sieg gegen Australien im Achtelfinale
-
Russland meldet Einnahme der Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine
-
Gewitter: FIFA diskutiert Verlegung von Mexiko-England
-
Bei Rückkehr nach Riga: Schröder führt Basketballer zum Sieg
-
Tötung von Journalistin in Nordirland: Drei Männer vom Mord-Vorwurf freigesprochen
-
Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden
-
250. Geburtstag der USA: Papst fordert "Mäßigung" im öffentlichen Diskurs
-
Sprint-Quali: Hamilton holt Pole Position vor Antonelli
-
"Bild": Ermittlungen gegen zwei weitere Verdächtige nach Angriff in Stade
-
Ranghohe Iraner und Gäste erweisen getötetem obersten Führer Chamenei letzte Ehre
-
Überraschung gegen Medwedew: Struff erstmals im Achtelfinale
-
Djokovic zieht mit Federer gleich - auch Sinner weiter
-
CDU-Arbeitnehmer: Geplante Krankschreibung ab Tag eins überdenken
-
Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"
-
Zehn Tote und mehr als 20 Verletzte bei Bombenanschlag in Café in Damaskus
-
UNO ruft wegen "Katastrophe" in al-Obeid im Sudan "rote Alarmstufe" aus
-
Früherer Nationaltorhüter Oliver Kahn mit Bayerischem Verdienstorden ausgezeichnet
-
Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst
-
Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz
-
Neuneinhalb Jahre Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in privater Kita
-
Kind in Auto gezerrt und missbraucht: 52-Jähriger aus Baden-Württemberg in Haft
-
85-jähriger Deutscher in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben
-
Nach Tigerausbruch in Sachsen: Sechs Tiere nun in Spanien
-
Formel 1: Hamilton Schnellster im Training
-
Litauen will Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden
-
Brown-Wechsel zu Bayern perfekt: "Ihm gehört die Zukunft"
-
Nach massiver Attacke auf Kiew: Tote bei neuen russischen und ukrainischen Angriffen
-
Vor AfD-Parteitag in Erfurt: Angespannte Stimmung und Aufrufe zu Gewaltverzicht
-
16-Jährige fährt in Rheinland-Pfalz mit Auto zu Freundin und verursacht Unfall
-
Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall
-
250. Geburtstag der USA: Steinmeier gratuliert Trump - mit kritischen Untertönen
-
Kind missbraucht und zu Selbstverletzungen aufgefordert: Haftstrafe in Nürnberg
-
Paketbombe in Monaco: Ukrainerin mit Wohnsitz in Deutschland gesucht
-
Explosion in Monaco: Wohnung von gesuchter Ukrainerin in Hessen durchsucht
-
Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus
-
Eingestürzte Carolabrücke in Dresden: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
-
Estlands Regierungschef: Ukraine wird sich gegen Russland behaupten
-
Neunjähriger verursacht in Bayern Unfall mit Traktor
-
Staatliche Kaufprämie sorgt für neuen E-Auto-Boom
-
Bei Streit gestorbener 27-Jähriger in Hessen: Verletzter tatverdächtig
-
Waffen für Hamas-Anschläge: Verdächtiger nach Deutschland überstellt
-
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Anklage fordert vier Jahre Haft
-
DFB löst Vertrag mit Bundestrainer Nagelsmann auf - Klopp soll kommen
-
Wüst spricht sich für praxisnahe Umsetzung bei Krankschreibung ab erstem Tag aus
-
Paketbombe in Monaco: Interpol fahndet nach Ukrainerin
-
DFB: Nagelsmann weg - Klopp soll kommen
-
Bewohner von Kiew sollen wegen Luftverschmutzung durch russische Angriffe zuhause bleiben
-
Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin gestiegen
-
Hohe Kraftstoffpreise: Anteil von günstigerem Super E10 "sprunghaft" gestiegen
-
So viel Jägernachwuchs wie noch nie: Mehr als 18.000 Jungjäger bestehen Prüfung
Ampel-Fraktionen einigen sich auf digitale Arbeitsverträge
Arbeitsverträge soll es nach dem Willen der Ampel-Regierung bald schon auch auf vollständig digitalem Wege geben. SPD, Grüne und FDP einigten sich darauf, dass künftig die Textform beim Abschluss des Vertrags ausreicht und die Schriftform anders als bisher nicht mehr nötig ist, wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Das bedeutet, dass Arbeitsverträge ohne eigene Unterschrift abgeschlossen werden können - zum Beispiel per E-Mail.
Der nun beschlossene Passus soll Teil eines überarbeiteten Gesetzes zum Bürokratieabbau in Deutschland sein. "Die Regelungen werden den Alltag erleichtern und gleichzeitig Rechtssicherheit und die Interessen der Beschäftigten garantieren", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem "Meilenstein", von dem sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitierten. Viele Verbände und Unternehmen hätten sich für die Änderung ausgesprochen.
Auch der für Arbeit uns Soziales zuständige Bundesminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte die Einigung der Ampel in diesem Punkt. "Digitalisierung hilft, Bürokratie abzubauen, ohne Arbeitnehmerrechte zu verschlechtern. Das ist unser Weg", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag.
Für den Bundesverband Deutsche Startups ist die Änderung in dem Gesetz eine positive Botschaft. "Weg mit dem Papierkram, hin zu einfacheren digitalen Prozessen", erklärte der Verband in Berlin. Nun aber müsse dieser "klare Kurs" im parlamentarischen Verfahren "unbedingt beibehalten werden".
Insgesamt soll das überarbeitete Gesetz zum Bürokratieabbau Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung Entlastungen von 944 Millionen Euro bringen. Wichtigster Punkt ist demnach die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von handels- und steuerrechtlichen Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre. Außerdem soll etwa die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei Hotelübernachtungen entfallen.
P.A.Mendoza--AT