-
Dortmund: Amtschefin glaubt nicht mehr an Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger
-
Bundesliga: Bayern München und Köln enden unentschieden – Kane und Olise verletzt
-
Karlsruhe verbietet Marschroute – Protest gegen Schulspartungen auf Stephansplatz beschränkt
-
Ex-Kampfpilot Björn Mannsverk formt Bodø Glimt zum Spitzenklub
-
iX-Workshop: Multiagentensysteme mit Mastra und MCP entwickeln
-
Sophie Czernys Debüt "Totensee": Ein düsterer Thriller um verdrängte Traumata
-
Lando Norris nominiert George Russell als neuen James Bond
-
Syphilis-Fälle in Deutschland: Fast 10.000 Neuerkrankungen im Rekordjahr
-
Michelin: Vom Reifenhersteller zum Hightech-Konzern im Schweizer Forschungszentrum
EU-Gericht urteilt über Finanzierung der Fehmarnbeltquerung
Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) in Luxemburg über mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark. Der Straßen- und Eisenbahntunnel ist bereits im Bau. Die EU-Kommission hatte die Finanzierung 2015 zum ersten Mal genehmigt. (Az. T-390/20 u.a.)
2018 erklärte das Gericht diesen Beschluss jedoch teilweise für nichtig, weil es kein förmliches Prüfverfahren für die dänischen Maßnahmen zugunsten der staatlichen Planungsgesellschaft gegeben habe. Die Kommission leitete daraufhin ein Prüfverfahren ein und genehmigte das Finanzierungsmodell 2020 erneut. Dagegen klagten Fährunternehmen. Auch Dänemark wandte sich gegen den Beschluss, aber nur, weil die Maßnahmen zugunsten der Gesellschaft als staatliche Beihilfe eingestuft wurden. Nun soll das Gericht erneut entscheiden.
R.Chavez--AT