Bundestag stimmt für Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März / Foto: Daniel ROLAND - AFP
-
WM-Aus gegen Spanien: Ronaldo scheitert mit Portugal
-
Einzug ins Viertelfinale: Fery lässt Briten träumen
-
Prinz Harry in Großbritannien eingetroffen - Verwirrung um Unterkunft
-
Ausgesetzte Sperre für US-Stürmer: Fifa weist belgischen Einspruch als unzulässig zurück
-
Belgien lässt im Fall Balogun nicht locker
-
Basketballer auf WM-Kurs: Keine Mühe mit Außenseiter Zypern
-
Microsoft will 4800 Stellen abbauen
-
Macron in Syrien eingetroffen - Erste Visite eines westlichen Staatschefs seit Assad-Sturz
-
Wiener Gericht spricht zwei Syrer wegen Misshandlung von Oppositionellen schuldig
-
Balogun: FIFA weist Belgiens Antrag als "unzulässig" ab
-
Auch neben Klopp: Watzke wirbt für Völler-Verbleib
-
Aufgehobene Sperre für US-Stürmer: Trumps Anruf bei Infantino löst WM-Skandal aus
-
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 - Klingbeil im Kreuzfeuer der Kritik
-
George Clooney erhält Preis für Lebenswerk bei Filmfestival von Venedig
-
Teilnehmer des Trauerzugs für Chamenei in Teheran fordern "den Kopf von Trump"
-
"Causa Balogun": Infantino weist Einflussnahme Trumps zurück
-
"Größer als 50 Prozent": Watzke hofft auf Klopp - und warnt
-
Vor Nato-Gipfel: Mindestens 22 Tote bei erneuter russischer Angriffswelle auf Kiew
-
Historisch niedrige Beteiligung an Wahl in Algerien - regierungsnahe FLN siegt
-
Studie: Beseitigung von Ewigkeitschemikalien in Europa teuer und fast wirkungslos
-
Interpol: Mehr als tausend Festnahmen auf vier Kontinenten bei Schlag gegen Menschenhändler
-
Pyrenäen-Show: Pogacar entreißt Vingegaard das Gelbe Trikot
-
Netanjahu warnt Trump vor Kampfjet-Verkauf an Erdogan
-
Trump: Habe Infantino um Aufhebung der roten Karte für US-Stürmer gebeten
-
Trump gibt Anruf bei Infantino zu
-
Bremer Gericht spricht Müttern nach anonymer Samenspende Unterhaltsvorschuss zu
-
Trump sorgt mit neuer Breitseite gegen Meloni für Empörung
-
Häftling in offenem Vollzug verursacht tödlichen Raserunfall: Haftstrafe in Krefeld
-
Heftige Vorwürfe: Belgischer Verband fechtet Balogun-Urteil an
-
Philippinischer Senat startet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte
-
Stalker soll Frau in Offenburg erschossen haben
-
Höhere Ausgaben und mehr Schulden: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027
-
Zum Saisonstart: Union Berlin eröffnet gegen Bayern München
-
Weiterer Freispruch für Baden-Württembergs früheren Polizeiinspekteur
-
China sorgt mit Raketentest für Proteste - gemeinsames Marinemanöver mit Russland
-
Wissenschaftsrat: Kritisches Denken lässt sich nicht an KI delegieren
-
Frontalzusammenstoß von zwei Autos in Brandenburg: Drei Menschen tot
-
Pflegeheimbewohnerin in Chemnitz getötet: 23-Jähriger kommt in Psychiatrie
-
Riesige Menschenmassen geleiten Chameneis Leichnam bei Trauerzug durch Teheran
-
Koalition einigt sich auf zahlreiche Änderungen bei Gesundheitsreform
-
Britisches Königshaus: Harry wird bei London-Besuch nicht im Buckingham-Palast wohnen
-
Explosion an NS-Erinnerungsort in Mönchengladbach beschädigt Autos: Staatsschutz ermittelt
-
Norwegens Königspalast veröffentlicht erste Fotos von Mette-Marit nach Lungen-OP
-
Streit zwischen Patienten in Berliner Krankenhaus: 65-Jähriger tödlich verletzt
-
Sachsen: Frau verliert durch KI-generiertes Video mehr als eine Million Euro
-
Nationalspielerin Cerci wechselt zu Arsenal
-
Regierungsfraktionen für Änderungen an neuem Heizungsgesetz - Kritik bleibt
-
Aufhebung von Sperre für US-Stürmer nach Telefonat von Trump mit Infantino löst Skandal aus
-
Britische Kampfjets fangen russisches Militärflugzeug ab
-
Regierungskreise: Nato-Gipfel soll Signal der Entschlossenheit senden
Bundestag stimmt für Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März
Der Bundestag hat für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März gestimmt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend einer leicht abgeänderten entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Geplant war ursprünglich eine Verlängerung um vier Monate bis Ende April. Die EU-Kommission, die der Verlängerung noch zustimmen muss, will die dafür nötige Lockerung der EU-Beihilferegeln aber nur bis Ende März verlängern.
Die Preisbremsen für Strom, Erdgas und Fernwärme laufen nach bisherigem Stand Ende Dezember aus. Die Bundesregierung hatte sich schon vor Wochen grundsätzlich darauf verständigt, sie bis Ende des Winters zu verlängern. Die EU-gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen, die gelockerten Beihilferegeln wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, läuft jedoch ebenfalls Ende Dezember aus.
Die EU-Kommission schlug vergangene Woche eine Verlängerung bis Ende März vor. Das bereits vorbereitete deutsche Gesetz für die Preisbremsenverlängerung wurde nun dementsprechend angepasst: Weiterhin unter Vorbehalt der noch ausstehenden Zustimmung aus Brüssel sollen die Energiepreise nun ebenfalls bis Ende März gedeckelt werden.
Für Strom liegt die Preisbremse bei 40 Cent pro Kilowattstunde, für Gas bei zwölf Cent, bei Fernwärme bei 9,5 Cent. Bei höheren Preisen erstattet der Staat für einen Grundverbrauch von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs die Differenz. Die Preise für Neukunden liegen bereits seit Monaten teils deutlich unterhalb der Preisbremsen.
G.P.Martin--AT