Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und berät über mehrere Gesetzesvorhaben / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und berät über mehrere Gesetzesvorhaben
Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben. Dabei geht es um das Energiespargesetz und den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Erstmals beraten wird über das Wachstumschancengesetz des Wirtschaftsressorts sowie die geplante Ausweisung von Georgien und Moldau als sogenannte sicher Herkunftsstaaten.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Reform des Namensrechts, das Gesetz zur Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag und die Anhebung der Regelsätze beim Bürgergeld. Vor Beginn der eigentlichen Sitzung (09.10 Uhr) gedenkt der Bundesrat der Opfer des Angriffs der radikalislamischen Hamas in Israel vom 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben rund 1400 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verschleppt wurden. Dazu ist auch eine Entschließung geplant.
K.Hill--AT