EuGH: Verbraucher dürfen bei automatischer Abo-Verlängerung nur einmal widerrufen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Viel Kritik vor Bundestagsabstimmung über Gesetz für neue Gaskraftwerke
-
Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab
-
Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen
-
Verletzte bei mutmaßlicher Gewalttat an Gymnasium in Bayern - Täter festgenommen
-
Höchststrafe für Mordserie von Berliner Palliativarzt
-
Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
-
Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark
-
ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen
-
Tausende bei Trauerprozession für getöteten iranischen Führer Chamenei in Nadschaf
-
Iran-Krieg: Trump erklärt nach nächtlichen Angriffen Waffenruhe für beendet
-
Großbritannien will europäische Initiative für Präzionswaffen mit großer Reichweite anführen
-
Totes Neugeborenes in Berliner Wohnkomplex gefunden: Polizei ermittelt
-
"Sehr verärgert" - Trump feuert auf Gipfel Breitseite gegen Nato-Verbündete
-
Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen
-
Neues Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden
-
SED-Opferbeauftragte lobt Fortschritte bei Hilfe und sieht weiteren Bedarf
-
Männer mit Datingapps in Falle gelockt und überfallen: Festnahme in Berlin
-
Unicredit sichert sich fast die Hälfte der Stimmrechte an der Commerzbank
-
Polizeibeauftragter: Mehr digitale Befugnisse für Ermittler "unerlässlich"
-
Unbekannte stehlen Urne mit Asche von Verstorbener in Erfurt - Polizei appelliert
-
Grünen-Politiker Dahmen reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein
-
Polizist soll nach Kontrolle Prostituierte vergewaltigt haben - Anklage in Mannheim
-
Mord auf Friedhof in Bremen: Täter rechtskräftig verurteilt
-
Trump äußert sich auf Gipfel "sehr verärgert über die Nato"
-
Trump auf Nato-Gipfel: Iran-Feuerpause "ist vorbei"
-
Ukraine meldet mindestens sieben Tote bei neuen russischen Angriffen
-
Urteil: Apple muss sich in der EU an strengere Regeln halten
-
Laschet zu Nato-Gipfel: Müssen Trump bei Laune halten
-
Studie attestiert Bundesbürgern verzerrte Wahrnehmung ihrer Kaufkraft
-
Unicredit sichert sich insgesamt 49,65 Prozent der Stimmrechte an der Commerzbank
-
Apple scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen strengere Regeln
-
Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main erhoben
-
Ausgebüxter Schafbock bedient sich an Gurken: Polizeieinsatz in Thüringen
-
Krankenkassen-Beiträge: Grüne beantragen Abstimmungsstopp im Bundestag
-
KI bei der Deutschen Bahn: Kiana soll Reisende künftig besser informieren
-
Wadephul zeigt Verständnis für neue US-Angriffe auf den Iran
-
Merz: Russland hat "keine Chance" auf Sieg in der Ukraine
-
Jede dritte Lehrkraft ist mindestens 50 Jahre alt
-
Ukraine meldet mindestens zwei Tote bei neuen russischen Angriffen
-
Reform der Schuldenbremse: Expertenkommission hat laut Bericht drei Vorschläge
-
Frenzel nach Olympia-Aus der Kombination: "Tut enorm weh"
-
Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg - E-Auto bricht in Flammen aus
-
Sanierung von Bahnstrecke Nürnberg-Regensburg verzögert sich
-
Rutte sieht "vollständiges Bekenntnis" der USA zur Nato
-
Seit fast 35 Jahren in USA lebender Mexikaner von ICE-Mitarbeiter erschossen
-
Polizei: Fünfter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle
-
"In der Verlängerung": Rohr tippt auf Frankreich
-
"Fundamentale Abkehr": Kritik nach IOC-Entscheid zu Russland
-
Tour-Spitzenreiter Träen: Krebs besiegt, Gelb erobert
-
USA greifen "massiv" den Iran an - Teheran attackiert Bahrain und Kuwait
EuGH: Verbraucher dürfen bei automatischer Abo-Verlängerung nur einmal widerrufen
Ein aus der Ferne abgeschlossenes Abonnement, das sich nach einer kostenlosen Testphase und bei Nichtkündigung automatisch verlängert, dürfen Verbraucher nur einmal widerrufen. Ein weiteres Widerrufsrecht haben sie nur dann, wenn sie nicht klar darüber informiert wurden, dass das Abo nach der Testphase kostenpflichtig wird, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich.(Az. C-565/22)
Die österreichische Verbraucherschutzorganisation Verein für Konsumenteninformation (VKI) streitet sich mit der deutschen Internet-Lernplattform Sofatutor. Wird dort erstmals ein Abo abgeschlossen, kann es während einer 30 Tage dauernden Testphase jederzeit fristlos gekündigt werden. Danach wird es kostenpflichtig und verlängert sich automatisch weiter, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird.
Der VKI findet, der Vertrag sollte auch bei der Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abo und bei der Verlängerung widerrufen werden können. Der Oberste Gerichtshof setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH danach. Nach dessen Urteil entscheidet der österreichische Gerichtshof nun im konkreten Fall, ist dabei aber an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.
E.Rodriguez--AT
