Österreich führt Mietendeckel für gemeinnützige Wohnungen ein / Foto: JOE KLAMAR - AFP
-
Betrug aufgeflogen: 18-Jähriger bestellt Waren für hunderttausend Euro an Schule
-
Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition - Reform noch in der Ferne
-
Wagenknecht gibt BSW-Vorsitz an de Masi ab - bleibt aber in Partei aktiv
-
Initiatoren übergeben SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld an Parteivorstand
-
"Fahren" statt "reden": Ferrari-Chef über Hamilton und Leclerc
-
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wird unter Auflagen aus Gefängnis entlassen
-
"Ein normaler Arbeitstag": Kanzler arbeitet auch an 70. Geburtstag
-
Prozess um riesige Kinderpornoplattform: Lange Haftstrafen in Mönchengladbach
-
US-Sonderberater Kushner in Jerusalem mit Netanjahu zusammengetroffen
-
Kreml weist Gerüchte über Zerwürfnis zwischen Putin und Lawrow zurück
-
Normaler Arbeitstag: Kanzler arbeitet auch an 70. Geburtstag
-
Gericht: Deutscher Maddie-Verdächtiger darf sich im Ausland niederlassen
-
Steinmeier bittet Algerien um Begnadigung von Schriftsteller Sansal
-
Mindestens fünf Tote durch Taifun "Fung-wong" auf den Philippinen
-
"Göttin des Reichtums": Urteil für chinesische Betrügerin in London erwartet
-
US-Senatoren einigen sich auf Kompromiss zur Beendigung der Haushaltssperre
-
Nagelsmann öffnet WM-Tür für El Mala, Karl und Co.
-
Brandenburger tötet offenbar Ehefrau und sich selbst
-
ADAC erwartet wenig Stau am Wochenende - Warnung vor Behinderungen durch Wetter
-
Rohstofffonds der Bundesregierung "in den Startlöchern"
-
Warken setzt Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent fest - Kassen warnen höhere Kosten
-
"Er wollte töten": Prozess um Weihnachtsmarktanschlag in Magdeburg begonnen
-
Für die KI: Bitkom fordert bessere Bedingungen für Ausbau von Rechenzentren
-
Sachverständige: Wehrdienstgesetz unzureichend - Jüngere fühlen sich ignoriert
-
Parlamentswahl in Ägypten: Wahl zum Unterhaus begonnen
-
Taifun legt an Strand in Vietnam jahrhundertealtes Schiffswrack frei
-
Pistorius sieht Koalition vor Einigung auf Wehrdienst-Modell
-
Ausschusschef Röwekamp erwartet Wehrdienst-Einigung in dieser Woche
-
Staatsanwaltschaft fordert Haftentlassung des französischen Ex-Präsidenten Sarkozy
-
Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf vorzeitige Haftentlassung
-
Demokraten und Republikaner einigen sich auf Vorschlag zum Ende der US-Haushaltssperre
-
USA beliebtestes außereuropäisches Reiseziel
-
Union kritisiert SPD-Mitgliederbegehren als "bizarr"
-
Neunjähriger fährt in Rheinland-Pfalz unter Anleitung von Vater Auto
-
Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt begonnen
-
Regierung startet Rohstofffonds - Weiteres Geld kommt von privaten Investoren
-
Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung
-
Abgeschwächter Taifun "Fung-wong" dreht von den Philippinen in Richtung Taiwan ab
-
Warken kündigt für Krankenkassen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent an
-
AfD verärgert über Steinmeier-Rede - Vorwurf der politischen Einmischung
-
Unbekannter steckt 24-Jährigem in Kneipe hunderte Euro ins Hemd
-
Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rechnet mit Einigung noch in dieser Woche
-
Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition
-
Annäherung im US-Haushaltsstreit: Übergangslösung nimmt erste Hürde im Senat
-
Darts: Springer überrascht beim Grand Slam of Darts
-
St. Brown bei Lions-Sieg mit Touchdown - und Trump-Einlage
-
OKC und Hartenstein nicht zu stoppen
-
Jonathan Taylor: Der Mann bei den goldenen Colts
-
Zähe Kost in Frankfurt: "Hatte wenig mit Fußball zu tun"
-
"Fantastisches Match": Zverev optimistisch nach Turin-Start
Österreich führt Mietendeckel für gemeinnützige Wohnungen ein
Die österreichische Regierung hat einen großflächigen Mietpreisdeckel im gemeinnützigen Wohnungsbau angekündigt. In den kommenden drei Jahren sollen die Mieten um maximal fünf Prozent jährlich ansteigen dürfen, wie das Bundeskanzleramt in Wien am Mittwoch mitteilte. "Wir wollen die Menschen entlasten und das Leben leistbar halten", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Der Mietpreisdeckel werde für rund 75 Prozent aller Mietverhältnisse in Österreich gelten, nicht aber für den freien Markt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Vizekanzler Werner Kogler zufolge betrifft der Mietpreisdeckel 1,2 Millionen Haushalte. Die Mietervereinigung erklärte laut APA, 425.000 Mieterhaushalte fielen nicht unter den Deckel.
"Mit der Begrenzung der Mieterhöhungen schaffen wir Planungssicherheit und verhindern drastische Erhöhungen", erklärte Kanzler Nehammer. Ohne den Mietendeckel seien im gemeinnützigen Wohnungsbau allein im kommenden Jahr Mieterhöhungen von 15 Prozent zu erwarten gewesen.
Die Regierung in Wien beschloss ein "Programm gegen die Teuerung im Herbst". Neben dem Mietpreisdeckel soll es einen Stopp bei Bundesgebühren geben, etwa beim Klimaticket und der Mautvignette. Die Gemeinden sollen auf eine Anhebung ihrer Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll verzichten und erhalten dafür einen Zuschuss von 150 Millionen Euro vom Bund.
Der Anfang 2020 in Kraft getretene Mietendeckel in Berlin war Mitte April 2021 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Er führte laut einer Studie des Ifo-Instituts zu einer deutlichen Verknappung des Wohnungsangebots in der Hauptstadt.
P.Hernandez--AT