-
Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland
-
"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe
-
Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
-
Vergiftete Patienten in Frankreich: Gericht spricht Ex-Arzt schuldig
-
Sachsen-Anhalt: 49-Jähriger offenbar im Streit getötet
-
Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern
-
Ukraine-Finanzierung: Merz sieht "keine bessere Option" als Nutzung russischer Vermögen
-
Zu spät bezahlte Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
-
Teilabschnitt von Straße in Berlin-Mitte soll nach Jad Vashem benannt werden
-
De Wever: Belgien kann Risiko für Nutzung russischer Vermögen nicht allein tragen
-
Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent
-
Weniger Deutsche studieren im Ausland - 20 Prozent Rückgang allein in den USA
-
Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen
-
Nach nur neun Monaten im Amt: FBI-Vizechef Bongino tritt zurück
-
Trump übt in Rede an die Nation scharfe Kritik an Biden und stellt Wirtschaftsboom in Aussicht
-
Australiens Premier kündigt nach Anschlag härteres Vorgehen gegen Extremismus an
-
Rede an die Nation: Trump kündigt Schecks für US-Soldaten an
-
Zwei Deutsche fliegen mit Rakete von Amazon-Gründer Bezos ins All
-
Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche
-
BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa
-
EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen
-
Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen
-
Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet
-
Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump
-
Bundestag stimmt über Einsprüche des BSW gegen Bundestagswahl ab
-
Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew
-
Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro
-
Ukraine meldet mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja
-
CL: Bayern lösen Viertelfinal-Ticket
-
Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket
-
EuroLeague: Horror-Serie der Bayern-Basketballer geht weiter
-
US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa
-
Dank Safonow: PSG gewinnt auch den Interkontinental-Pokal
-
Lemgo bucht Ticket für Final Four in Köln
-
Oscar-Verleihung wird ab 2029 nur noch auf Youtube gezeigt
-
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht
-
Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr
-
Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik
-
Pyrotechnik: UEFA verhängt Teilausschluss von Bayern-Fans
-
Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim mit 83 Jahren gestorben
-
"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt
-
Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf
-
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen
-
Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben
-
Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag
-
Nutzung russischer Gelder: Von der Leyen und Merz mahnen Beschluss beim EU-Gipfel an
-
Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt
-
Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen
-
Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins
-
Bereits zum zweiten Mal: 85-Jähriger aus Bayern überführt Schockanrufbetrüger
Weiter Kontroversen um Atomausstieg - Merz: Schwarzer Tag für Deutschland
Kurz vor dem endgültigen Atomausstieg am Samstag haben die verschiedenen Lager noch einmal ihre Standpunkte bekräftigt. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem "schwarzen Tag für Deutschland", der CSU-Vorsitzende Markus Söder von einem "traurigen Kapitel deutscher Energiepolitik". Die Grünen betonten dagegen, der Atomausstieg sei "ein Sicherheitsgewinn". Aus der FDP kam Bedauern, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Akw nicht noch einmal verlängert wurden.
Merz sagte am Freitag dem Sender NDR Info: "Morgen ist ein schlechter Tag." Es könne nicht sein, dass Deutschland drei Kernkraftwerke vom Netz nehme, die die sichersten der Welt seien. Kein anderes Land reagiere auf den Ukraine-Krieg und die verschärfte Energieversorgungslage so wie die Bundesrepublik, kritisierte er.
Merz verwies in diesem Zusammenhang auf die weltweit mehr als 400 laufenden und 60 im Bau befindlichen Atomkraftwerke: "Da stellt sich schon die Frage: 'Wer ist hier eigentlich der Geisterfahrer?'"
Söder kritisierte das Akw-Aus als "absolute Fehlentscheidung". "Während die ganze Welt überlegt, wie sie in diesen Energiekrisen ihr Energieportfolio erweitert, machen wir genau das Gegenteil", sagte der bayerische Ministerpräsident in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Er warf der FDP in dem Zusammenhang "Schwäche" vor. Die Liberalen dächten eigentlich anders, hätten aber "keine Kraft", das zu ändern.
Die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland gehen am Samstag vom Netz. Sie trugen zuletzt nur einen kleinen Teil zur Stromerzeugung bei. Eigentlich hätte der Atomausstieg schon zum Jahreswechsel erfolgen sollen; wegen der Energiekrise beschloss die Bundesregierung aber eine Verschiebung der Abschaltung um dreieinhalb Monate.
Der Abschaltprozess soll am Samstag bis Mitternacht vollzogen sein. Isar-2-Betreiber PreussenElektra beginnt am Samstagabend ab etwa 22.00 Uhr mit dem Abschaltprozess, RWE beim Kraftwerk Emsland "im Laufe des Abends". EnBW konnte für Neckarwestheim noch keine Zeit nennen.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler forderte,die letzten drei Akw sollten "zumindest betriebsbereit bleiben, damit sie im Fall der Fälle schnellstmöglich reaktiviert werden können". Es wäre sinnvoll gewesen, die Laufzeit "noch ein weiteres Jahr zu verlängern". Dafür habe es in der Koalition aber keine Mehrheit gegeben, bedauerte er.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge erklärten: "Atomkraft ist teuer, sie ist gefährlich und sie ist eine Technologie von gestern." Die Zukunft der Energie sei erneuerbar und klimaneutral, sie sei dezentral und "in Bürgerhand". Erneuerbare Energien seien "Atom beim Klimaschutz, der Wirtschaftlichkeit und technologischen Reife längst haushoch überlegen".
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schrieb in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel": "Wir brauchen die Atomkraft schlichtweg nicht. Es gibt bessere Alternativen." Lemke verwies auf die Problematik der Entsorgung des Atommülls. Es sei eine "teure Jahrhundertaufgabe", den Standort für ein sicheres Endlager zu finden.
Lemke rechnet damit, dass noch 30.000 Generationen mit dem Atommüll leben werden müssen. Das sei "unvorstellbar lange und es ist mir schleierhaft, wie man eine solche Technologie als nachhaltig einstufen möchte".
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, nannte den Atomausstieg eine "energiepolitische Zeitenwende". Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei "eine einzigartige Erfolgsgeschichte" und soll noch in diesem Jahr weiter beschleunigt werden.
Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) verläuft der Zubau neuer Kapazitäten "nach wie vor zu langsam". Mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke "verkleinert Deutschland seinen Technologiemix zur Stromerzeugung in Zeiten einer andauernden Energiekrise", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.
AfD-Chefin Alice Weidel forderte, die Bundesregierung müsse "den bevorstehenden Ausstieg aus der Atomenergie stoppen". Die Koalition solle "auf ihre eigenen Bürger hören", sagte Weidel mit Verweis auf Umfragen, wonach die Bundesbürger den Ausstieg mehrheitlich ablehnen.
M.O.Allen--AT