-
UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien
-
Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen
-
Münchner Migrationskonferenz: Pläne für Frontex-Ausbau zu "Rückführungsagentur"
-
Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen
-
"Paradies der Maschinen": Papst Leo XIV. warnt vor KI-Auswüchsen
-
Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris
-
Pistorius würdigt in Ungarn "Neustart" in den bilateralen Beziehungen
-
Medien: Manchester City in 114 Anklagepunkten schuldig
-
Davidstern aus NS-Gedenkort in Chemnitz gestohlen und Schautafel beschädigt
-
Besuch bei Unesco: Papst Leo XIV. warnt vor Risiken der KI
-
Scharfe Kritik an Stopp von Stolpersteinen in sächsischem Heidenau
-
Trump nennt Gipfel mit Xi "produktiv" und sieht Konsens bei "Superintelligenz"
-
17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober
-
Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament
-
CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein
-
Langjähriger ZDF-Rechtsexperte Bernhard Töpper gestorben
-
Formel 1: Russell holt Pole in Baku - Antonelli nur 16.
-
Friedensorganisation: Bundesregierung konterkariert Ziel einer atomwaffenfreien Welt
-
Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt
-
Rummenigge hat nicht für Eberls Vertragsverlängerung gestimmt
-
Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland
-
Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge
-
Zverevs Chancen steigen: Sinner sagt für Peking ab
-
Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei
-
Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken
-
Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern
-
Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"
-
Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion
-
Papst Leo XIV. warnt in Frankreich vor "Wettrüsten"
-
US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X
-
Selenskyj: Trump gibt grünes Licht für Herstellung von Patriot-Raketen in Ukraine
-
Papst bedankt sich bei Macron und Bauleuten für Wiederaufbau von Notre-Dame
-
Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"
-
Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
-
Seniorin aus Frust erstochen: Lebenslage Haft für 56-Jährigen in Aachen
-
19-Jähriger soll im Saarland Frau erstochen haben - Festnahme
-
Pfefferspray in Schule in Berlin versprüht: Unterrichtsausschluss rechtens
-
Ausfall der Lenkung droht: VW und Audi rufen knapp eine Million Pkw in die Werkstätten
-
Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter
-
Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen
-
Studie: Deutsche Konzerne im europäischen Vergleich führend - beim Stellenabbau
-
Antragsloses Kindergeld kommt: Bundesrat gibt grünes Licht
-
Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf
-
Papst Leo XIV. zu Besuch in Frankreich eingetroffen
-
Havertz und Musiala reisen ab - Klopp nominiert nach
-
Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abfangraketen
-
Iran legt den USA Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen einer Woche vor
-
Europas Top-Ligen greifen in FIFA-Machtkampf ein
-
VW und Audi müssen knapp eine Million Autos in Deutschland zurückrufen
-
Sachsen:45-Jähriger soll Hörgeschädigte mit falschen Anlagen betrogen haben - Anklage
Gutachten: Airline muss Kosten für Repatriierungsflug wegen Pandemie nicht erstatten
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge hat ein Flugpassagier keinen Anspruch darauf, dass ihm die Airline seine Kosten für einen Repatriierungsflug zu Beginn der Pandemie erstattet. Allerdings habe er Anspruch auf die Erstattung des Preises für den urprünglich geplanten regulären Rückflug, erklärte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um einen Fall aus Österreich. (Az. C-49/22)
Ein österreichisches Ehepaar trat Anfang März 2020 eine Pauschalreise nach Mauritius an. Der Flug fand mit Austrian Airlines statt. Der Rückflug wurde wegen der von den österreichischen Behörden verhängten Coronamaßnahmen gestrichen. Das Außenministerium organisierte aber einen Repatriierungsflug für Österreicher mit einer Maschine von Austrian Airlines, der zur selben Zeit stattfand wie der ursprünglich geplante Flug. Alle Passagiere mussten dafür 500 Euro zahlen.
Der Ehemann klagte in Österreich auf Erstattung dieses Geldes durch die Airline. Er macht geltend, dass sie den Flug kostenlos hätte anbieten müssen. Das österreichische Gericht setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung der europäischen Fluggastrechteverordnung. Der Generalanwalt sieht nun keine Pflicht für die Airline, Kosten für den vom Land Österreich organisierten Flug zu erstatten.
Emiliou hält es aber für möglich, dass der Mann vom Reiseveranstalter eine Preisminderung verlangen kann, da die Pauschalreise nicht vertragsgemäß stattgefunden habe. Die Schlussanträge sind noch keine Entscheidung. Die Richterinnen und Richter des EuGH orientieren sich bei ihrem späteren Urteil aber häufig daran. Ein Urteilstermin wurde noch nicht bekanntgegeben.
S.Jackson--AT