-
Davidstern aus NS-Gedenkort in Chemnitz gestohlen und Schautafel beschädigt
-
Besuch bei Unesco: Papst Leo XIV. warnt vor Risiken der KI
-
Scharfe Kritik an Stopp von Stolpersteinen in sächsischem Heidenau
-
Trump nennt Gipfel mit Xi "produktiv" und sieht Konsens bei "Superintelligenz"
-
17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober
-
Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament
-
CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein
-
Langjähriger ZDF-Rechtsexperte Bernhard Töpper gestorben
-
Formel 1: Russell holt Pole in Baku - Antonelli nur 16.
-
Friedensorganisation: Bundesregierung konterkariert Ziel einer atomwaffenfreien Welt
-
Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt
-
Rummenigge hat nicht für Eberls Vertragsverlängerung gestimmt
-
Mehr als hunderttausend Studierende warten auf Wohnheimplätze in Deutschland
-
Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge
-
Zverevs Chancen steigen: Sinner sagt für Peking ab
-
Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei
-
Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken
-
Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern
-
Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"
-
Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion
-
Papst Leo XIV. warnt in Frankreich vor "Wettrüsten"
-
US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X
-
Selenskyj: Trump gibt grünes Licht für Herstellung von Patriot-Raketen in Ukraine
-
Papst bedankt sich bei Macron und Bauleuten für Wiederaufbau von Notre-Dame
-
Kreml: EU-Sanktionen gegen Journalistin Fedorova sind "rechtswidrig"
-
Niedersachsen: AfD wählt Fraktionschef Wichmann zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
-
Seniorin aus Frust erstochen: Lebenslage Haft für 56-Jährigen in Aachen
-
19-Jähriger soll im Saarland Frau erstochen haben - Festnahme
-
Pfefferspray in Schule in Berlin versprüht: Unterrichtsausschluss rechtens
-
Ausfall der Lenkung droht: VW und Audi rufen knapp eine Million Pkw in die Werkstätten
-
Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter
-
Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen
-
Studie: Deutsche Konzerne im europäischen Vergleich führend - beim Stellenabbau
-
Antragsloses Kindergeld kommt: Bundesrat gibt grünes Licht
-
Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf
-
Papst Leo XIV. zu Besuch in Frankreich eingetroffen
-
Havertz und Musiala reisen ab - Klopp nominiert nach
-
Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abfangraketen
-
Iran legt den USA Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen einer Woche vor
-
Europas Top-Ligen greifen in FIFA-Machtkampf ein
-
VW und Audi müssen knapp eine Million Autos in Deutschland zurückrufen
-
Sachsen:45-Jähriger soll Hörgeschädigte mit falschen Anlagen betrogen haben - Anklage
-
Schwesig: Tankrabatt allein reicht nicht - Debatte im Bundesrat
-
Krankenkasse DAK erfasst 30 Prozent mehr neue Fälle von Abrechnungsbetrug
-
Pomp für Chinas Präsidenten: Trump empfängt Xi zu Staatsbankett im Weißen Haus
-
Bundestag berät erstmals über Frühstartrente - Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit
-
Schlag gegen Cyberkriminelle: Mehr als 9000 betrügerische Rufnummern abgeschaltet
-
Britischer Weltumwanderer hängt nach 50.000 Kilometern am Ärmelkanal fest
-
Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten erneut beschädigt
-
Wadephul berät bei Besuch in Kanada über vertiefte Zusammenarbeit
Paus fordert schnelle Entscheidung zu Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Kindergrundsicherung gegen Kritik aus der FDP verteidigt und eine zügige Entscheidung gefordert. "Wenn kein Geld da ist, ist das ausgrenzend", sagte Paus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Ampel-Koalition müsse sich jetzt auf Eckpunkte und Finanzierung einigen.
Die Kindergrundsicherung war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. In ihr sollen familienpolitische Leistungen wie Kindergeld und -freibetrag, Hartz-IV-Leistungen oder Kinderzuschlag künftig zusammengeführt werden. Insbesondere die Grünen wollen die Leistungen dabei ausbauen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte dies aber vor einigen Tagen in Frage: Es sei nicht unbedingt sinnvoll, "mehr Geld zu überweisen", sagte er. Aus seiner Sicht geht es vor allem um Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung.
Paus sagte, das Projekt werde etwa zwölf Milliarden Euro kosten. Darin sei schon enthalten, dass künftig alle anspruchsberechtigten Familien das Geld auch abriefen, ergänzte sie im "Frühstart" von RTL und ntv. Der ARD sagte sie, viele Menschen beantragten Geld nicht, das ihnen eigentlich zustehe - etwa den Kinderzuschlag. Was gesetzlich geregelt sei, solle bei den Menschen ankommen. Das sei "gut angelegtes Geld, weil es für die Kinder, unsere Zukunft, eine Investition ist".
In Bezug auf Kinder gebe es noch Nachbesserungsbedarf, sagte sie weiter. Bei RTL und ntv betonte sie, dass sie auch an der Grundleistungen etwas ändern wolle. "Wenn man sich mal anschaut, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern, das ist seit vielen, vielen Jahren nicht neu berechnet worden." Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, das tun zu wollen. Auch das gehöre zu einer "auskömmlichen" Kindergrundsicherung.
"Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen", sagte Paus weiter. Sie sei zuversichtlich, dass es eine Einigung in der Koalition geben könne. "Wir brauchen gute Infrastruktur für Kinder, aber eben auch konkret in den Familien mehr Geld", sagte sie der ARD.
Y.Baker--AT