Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Feuer im Wald von Fontainebleau südlich von Paris - zwei Löschflugzeuge unterwegs
-
US-Militär: Neue Angriffe auf den Iran gestartet
-
Thailand: Mindestens 27 Tote bei Feuer in Bar in Bangkok
-
Nächste Pleite gegen Sinner: Zverev verpasst Wimbledon-Titel
-
Kritik an Spaniens Ex-Regierungschef nach rassistischen Äußerungen über Fußballer
-
Knesset: Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober statt
-
Trauer im deutschen Eishockey: Schiri-Legende Kompalla ist tot
-
Drei Atomreaktoren in Frankreich wegen Hitzewelle heruntergefahren
-
Van der Poel triumphiert in Ussel - Pogacar weiter in Gelb
-
Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham mit 71 Jahren gestorben
-
Energieversorger: Landesweiter Stromausfall in Kuba nach 24 Stunden behoben
-
Dreyfus-Gedenktag: Macron ruft zu "ständiger Wachsamkeit" gegen Antisemitismus auf
-
Kritik an geplanter Einschränkung bei Unterhaltsvorschuss
-
Plan zur Regierungsumbildung in Kiew: Selenskyj will politische Strategie ändern
-
99 Badetote im Juni: Forderungen nach mehr Schwimmkursen
-
Gedenkmarsch in Nizza für Opfer des Lkw-Attentats vor zehn Jahren
-
US-Armee: Schiffsverkehr durch Straße von Hormus fließt weiter
-
Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten
-
Nach Geiselnahme in Berliner Supermarkt: Entscheidung über Haftbefehl erwartet
-
Gut 22.000 künstliche Glatzen: Skurriler Rekord bei Konzert von US-Rapper Pitbull
-
Rekordmann Márquez feiert zehnten MotoGP-Sieg am Sachsenring
-
Prien will Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss einschränken
-
Neue US-Angriffe und iranische Vergeltungsattacken - Teheran schließt Straße von Hormus
-
Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an - Ministerpräsidentin soll gehen
-
Hitzewelle in Frankreich: Höchste Warnstufe für 26 Millionen Menschen ausgerufen
-
Steinmeier verteidigt hohe Kosten für Schloss Bellevue
-
Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben
-
Steinmeier lobt Reformpaket der schwarz-roten Koalition
-
Нуша Аубель і Потсдам: довіра втрачена
-
Feuerwehr rettet 20 Fische nach Verkehrsunfall auf hessischer Autobahn
-
努莎·奧貝爾與波茨坦：先前的信任已蕩然無存
-
Merz: Verstorbener US-Senator Graham war ein Freund Deutschlands
-
Waldbrand in Andalusien weitgehend unter Kontrolle - erste Evakuierte kehren zurück
-
Selenskyj "zutiefst betrübt" über Tod von US-Senator Graham
-
Die Hitze ist zurück - zumindest im Südwesten Deutschlands
-
Zwei Tote bei Schusswechsel mitten auf Salsa-Festival in Toronto
-
Hitzewelle treibt Absatz von Klimaanlagen in die Höhe
-
Frau mit Kinderwagen stirbt bei Bahnunglück nahe Heilbronn - Kleinkind unverletzt
-
Iranische Zeitung setzt Merz auf Liste für Vergeltung wegen Chameneis Tod
-
Vorbehalte in Ost-SPD gegen Rentenpläne der Bundesregierung
-
Nach Brand in Kabelschacht: Züge auf Strecke Köln-Düsseldorf fahren wieder
-
Katars ehemaliger Emir Scheich Hamad gestorben
-
US-Senator und Trump-Verbündeter Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben
-
VW-Chef Blume will Werksschließungen möglichst vermeiden
-
Noosha Aubel und Potsdam: Der Vertrauensvorschuss ist verspielt
-
99 Badetote im Juni: So viele wie seit 2003 nicht
-
Tod von britischer Ex-Ministerin: 28-Jähriger wegen Mordverdachts festgenommen
-
Republikanischer US-Senator Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben
-
Neue US-Angriffe auf den Iran - Teheran greift Golfstaaten an und schließt Straße von Hormus
-
Tausende protestieren gegen Bauprojekt von Trump-Familie in Albanien
Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz
Im Bundesjustizministerium werden einem Medienbericht zufolge wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten. Es gehe um im Koalitionsvertrag vereinbarte Regeln, die längst umgesetzt werden müssten, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Zu den Neuregelungen liege zwar ein fertiger Referentenentwurf vor, dieser sei aber bislang nicht in den weiteren Gesetzgebungsprozess eingeleitet worden.
Es sei "überhaupt nicht nachvollziehbar", dass das Bundesjustizministerium die Vorhaben zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetze, kritisierte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. "Über ein Jahr ist vergangen und nichts ist passiert." Derweil stiegen die Mieten weiterhin stark an und die Politik unternehme nichts, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. "Sie werden verschaukelt, ihre Probleme werden nicht wirklich ernst genommen", sagte Siebenkotten der "Bild"-Zeitung.
Auch die SPD-Verbraucherschutzexpertin Zanda Martens zeigte sich verärgert, dass sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weigere, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umzusetzen. "Ausgerechnet beim Thema Mietrecht verkennt er offensichtlich die enorme Bedeutung für Millionen Mieterinnen und Mieter im Mieterland Deutschland", sagte sie der Zeitung. Nach mehr als einem Jahr in dieser Koalition habe Buschmann noch nicht einmal einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die zentralen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Mieten umgesetzt werden könnten.
A.Clark--AT