-
Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien
-
Merz bei großer Militärparade zum Nationalfeiertag in Paris
-
Verbände kritisieren massive Nachteile für Kinder von Geflüchteten
-
Hagel und geflutete Keller sowie umgestürzte Bäume: Unwetterschäden im Norden
-
Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger
-
Kosten für pflegebedürftige Menschen in Heimen erneut gestiegen
-
Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt
-
Extremtemperaturen Ende Juni in Deutschland forderten rund 7100 Hitzetote
-
Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
-
Chinesische Exporte im Juni stärker gestiegen als erwartet
-
Erfolgreiche Chip-Hersteller: Südkorea hebt Wachstumsprognose um einen Prozentpunkt
-
Nach Wurf von Pflasterstein aus Hochhaus in Kiel: DNA-Reihenuntersuchung
-
US-Regierung zahlt dutzende Milliarden an Zollgebühren an Unternehmen zurück
-
Tödlicher ICE-Einsatz in Maine: Erschossener Kolumbianer offenbar nicht Zielperson
-
USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen
-
Elfmeter-Duell mit Messi? Pickford: "Wird es durchziehen"
-
Degenkolb zur Tour-Hitze: "Wie in der Wüste"
-
Trump stutzt Naturschutzgebiete im Bundesstaat Utah um 90 Prozent
-
Neue Runde von libanesisch-israelischen Gesprächen beginnt in Rom
-
Merz und weitere Staats- und Regierungschefs bei Militärparade in Paris
-
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedenken Flutkatastrophe vor fünf Jahren
-
Großbritannien: Burnham uneinholbar vorne in Verfahren um Starmer-Nachfolge
-
Fünf Jahre Ahrtal-Katastrophe: Caritas für Neuaufstellung von Katastrophenschutz
-
US-Armee startet neue Angriffswelle gegen den Iran
-
75-Jährige in Bayern wegen Totschlags an 79-jährigem Mann in Untersuchungshaft
-
Kolumbianer erschossen: Zweiter Toter bei ICE-Einsatz binnen einer Woche
-
US-Armee: Blockade iranischer Häfen beginnt am Dienstagabend
-
Trump kündigt "Rede an die Nation" für Donnerstag an
-
Europäische Schutztruppe plant baldige Manöver in Nachbarstaaten der Ukraine
-
Intel investiert weitere fünf Milliarden Euro in Irland
-
Europäische Schutztruppe plant Übungen in Nachbarstaaten der Ukraine
-
"Feste Überzeugung": Kessler rechnet mit El Malas Verbleib
-
Einsturz in Novi Sad: Prozess gegen serbischen Ex-Bauminister wieder aufgenommen
-
Straße von Hormus: Trump kündigt erneute Blockade iranischer Häfen und Abgabe an
-
Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Übernahme von Warner Bros. durch Paramount
-
Ungarisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung zur Absetzung des Präsidenten
-
"Krieg gegen unser Land": US-Außenminister Rubio will IStGH "zerschlagen"
-
Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition beraten in Paris
-
Berliner CDU-Vorstand bestätigt Senator Evers als Spitzenkandidat
-
Parlamentarier: Erneut Toter bei ICE-Einsatz im Nordosten der USA
-
Geber stellen Millionen für Wiederaufbau im Gazastreifen in Aussicht
-
Bericht: Mindestens 42 Todesfälle in Polizeigewahrsam seit 2016
-
Fraktionschef Miersch ruft SPD zu Geschlossenheit auf
-
Getötete Ex-Ministerin Widdecombe: Brite unter Terrorverdacht festgenommen
-
Mögliche Stellenstreichungen: VW-Chef Blume nennt erstmals öffentlich Zahlen
-
Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Schleswig-Holstein
-
Gericht: Mette-Marits Sohn darf bis zu Berufungsurteil in den Hausarrest
-
Trump will Straße von Hormus "übernehmen" und für Schutz bezahlt werden
-
Tod von 17-Jährigem in Castrop-Rauxel: Tatverdächtige nach Deutschland ausgeliefert
-
Flammeninferno: Mindestens 28 Tote und Dutzende Verletzte bei Lokal-Brand in Bangkok
Scholz will Liefervertrag für F-35-Kampfjet noch in diesem Jahr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 unter Dach und Fach bringen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die "noch in diesem Jahr" Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die US-Jets seien notwendig, damit Deutschland innerhalb der Nato weiter einen "Beitrag zur nuklearen Teilhabe" leisten könne.
Bei der nuklearen Teilhabe geht es um das Abschreckungskonzept der Nato. Zwar verfügt Deutschland über keine Atombomben, im Kriegsfall könnten deutsche Jets aber US-Sprengköpfe transportieren. Diese Aufgabe übernehmen bisher die Tornados der Bundeswehr, die aber in den kommenden Jahren ersetzt werden müssen.
Scholz verwies ausdrücklich auf die Drohungen Russlands mit einem Einsatz von Atomwaffen vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. "Solange Staaten wie Russland Nuklearwaffen als Teil ihres Bedrohungspotentials besitzen, braucht natürlich die Nato ein glaubwürdiges Abschreckungspotential", sagte er. "Alles andere hieße, uns erpressbar zu machen." Deshalb habe sich die Bundesregierung für den Kauf der F-35 entschieden.
Der Tarnkappen-Jet des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Im Gespräch waren bei der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung für das Flugzeug 35 Maschinen. Finanziert wird der Kauf aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar angekündigt hatte.
Es sieht eine ganzen Reihe von Rüstungsprojekten vor. Bei den "ersten Lieferverträgen", die über das Sondervermögen finanziert noch in diesem Jahr geschlossen werden sollen, nannte Scholz neben der F-35 auch die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma und die Beschaffung von Schneefahrzeugen.
N.Walker--AT