Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
U-Bahnen von Kiew stehen wegen Stromausfalls still
-
Olympia-Generalprobe: Aicher stürzt, bleibt aber unverletzt
-
Erster Titel in Melbourne: Rybakina schockt Sabalenka
-
Umweltminister Schneider mahnt zügige Einigung auf neues Heizungsgesetz an
-
Deutscher Maddie-Verdächtiger lebt in Unterkunft in Kiel
-
Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel"
-
Nach Drohungen Trumps: Iranische Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt
-
Mögliche Verunreinigung mit Giftstoff: Danone ruft Aptamil-Baby-Nahrung zurück
-
Zehntausende protestieren friedlich in Minneapolis gegen US-Einwanderungspolitik
-
US-Außenministerium billigt milliardenschwere Waffenverkäufe an Israel und Saudi-Arabien
-
Kurzzeitiger Shutdown in den USA in Kraft - lange Haushaltssperre wohl abgewendet
-
NBA: Nächste Pleite für Schröder - Orlando siegt furios
-
"Ganz hohes Niveau": Kreis dämpft Olympia-Erwartungen
-
"Weltklasse": Köln feiert Retter Schwäbe
-
Weitere Epstein-Akten veröffentlicht: Britischer Ex-Prinz Andrew und Bill Gates erwähnt
-
Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez kündigt Amnestie-Gesetz an
-
Springsteen singt bei Demonstration in Minneapolis neuen Protestsong gegen ICE
-
Tausende protestieren in Minneapolis gegen hartes Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde
-
Handball: Merz reist zum EM-Finale nach Herning
-
Maina trifft: Köln gelingt Befreiungsschlag
-
Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht verspätet Dokumente
-
Nach Berichten über Proteste gegen ICE: Zwei US-Journalisten verhaftet
-
Trump: Iran will ein Abkommen - US-"Armada" größer als bei Venezuela-Einsatz
-
Spanier Riera wird Toppmöller-Nachfolger bei Eintracht Frankfurt
-
Gold vor Augen: Handballer stürmen ins EM-Finale
-
US-Zentralbank: Trump nominiert Kevin Warsh als Fed-Chef
-
Wien: Aktivisten für dauerhafte Entfernung von Statue antisemitischen Bürgermeisters
-
Lkw-Fahrer in Balkanländern beenden Blockade an EU-Außengrenze
-
Deutsches Mixed-Team
verpasst Sieg im Willinger Windchaos
-
Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht am Freitag neue Dokumente
-
Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen gestartet
-
Russische Angriffe: Gouverneursrat der IAEA berät über nukleare Sicherheit der Ukraine
-
Vonn hofft nach Sturz noch auf Olympia: "Traum nicht vorbei"
-
Nach Bericht über Proteste gegen ICE: Früherer CNN-Moderator verhaftet
-
Brosius-Gersdorf: Frauen dürfen sich nicht entmutigen lassen
-
Prozess gegen italienische Beamte wegen Bootsunglück mit 94 toten Migranten begonnen
-
Vertrag bis 2029: Wück verlängert als Bundestrainer
-
"Jesus hatte Sex mit Maria Magdalena": Empörung über Äußerung von Kolumbiens Präsident
-
Djokovic knackt Sinner und bucht Finale gegen Alcaraz
-
Nach Göttlich-Vorstoß: WM-Boykott für DFB "derzeit kein Thema"
-
Israel gibt Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Personenverkehr am Sonntag bekannt
-
Inflation zieht im Januar an: Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent
-
Iran-USA-Konflikt: Teheran zu neuen Atomgesprächen "auf Augenhöhe" bereit
-
Deutschland übt gemeinsam mit Israel Abwehr von Cyberangriffen
-
Kreml bestätigt Trump-Bitte um begrenzte Feuerpause - Kiew bereit zu Waffenruhe im Energiebereich
-
Wetterdienst: Januar in Deutschland teils so schneereich wie seit 2010 nicht mehr
-
Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz
-
Schäferhunde: Genetische Vielfalt durch Krieg und populäre Deckrüden geschrumpft
-
Verbraucherpreise im Januar voraussichtlich um 2,1 Prozent gestiegen
-
Olympia-Generalprobe: Skicrosser feiern Dreifacherfolg
Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. "Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 in Frage.
"Die Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz", sagte Jung. "Anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffen." Das Vorhaben sei der "klimapolitische Offenbarungseid der Ampel". Jung äußerte Unverständnis darüber, dass die Grünen die Reform mittragen. "Wäre das ein CDU-Gesetz, die Grünen würden auf allen Marktplätzen der Republik demonstrieren", sagte er.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Ziele bei der Emissionsverringerung für einzelne Wirtschaftsbereiche wie Verkehr oder Gebäude vor. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken. Zielverfehlungen in einem Bereich können künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden.
R.Lee--AT
