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Haseloff fordert Ausnahme von Klimavorgaben für Chemie- und Stahlindustrie
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass strategisch wichtige Produktionen wie die chemische Grundstoffindustrie oder die Stahlindustrie von strengen Klimavorgaben ausgenommen werden. Die Klimaziele sollten dazu um den "Faktor Resilienz" ergänzt werden, sagte er dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Wollen wir den Stahl aus Russland holen, um Panzer zu bauen, und die Chemie aus China, die für viele Produkte bis hin zu Windrädern unerlässlich ist?", fragte Haseloff. "Ich rate dringend ab."
Die Entscheidung des US-Chemiekonzerns Dow Chemical, bis Ende 2027 Teile seiner Werke in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu schließen, sei Ergebnis einer "seit langem verfehlten europäischen Klimapolitik", sagte Haseloff der Zeitung. Die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie der EU bedeute das Aus für bestimmte Produktionen. "Damit muss Schluss sein. Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen."
Auch die Entscheidung, ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, solle die EU-Kommission revidieren, forderte Haseloff. "Wenn wir nicht aufpassen, werden die blühenden Landschaften nach nur einer Generation wieder welken", sagte er dem "Handelsblatt" mit Blick auf das Chemiedreieck Halle an der Saale und die Automobil-Zulieferindustrie.
Haseloff ist der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Der 71-Jährige hatte vergangene Woche angekündigt, er werde bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten.
S.Jackson--AT
