EU-Schuldenregeln sollen flexibler werden und Investitionen ermöglichen / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv
-
STUTS dokumentiert seit 50 Jahren soziale Realität in Berlin
-
Technikfolgenforscher warnt vor digitaler Abhängigkeit und Konzernmacht
-
Kreatinin-basierte eGFR unterschätzt Nierenfunktionsstörungen bei Krebspatienten
-
Kreuzfahrtschiff MV Odyssey wird zum Symbol für Luxus und Ungleichheit
-
Der extreme Reichtum einer kleinen Minderheit wächst weiter
-
BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen
-
Deutschlands Wirtschaft verliert weiter an Gewicht und Einfluss
-
Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen
-
Sturm der Liebe-Vorschau: Larissas Plan, Massimos Vater und Abschied vom Fürstenhof
-
Kubas Westen bereitet sich auf einen herannahenden Wirbelsturm vor
-
Spülschwamm als Keimherd: Warum die Bürste hygienischer ist
-
Politik reagiert mit Repressionsforderungen auf Proteste der Generation Z
-
USA kündigen neue Ukraine-Gespräche mit Kiew und Moskau in Abu Dhabi an
-
Manipulierte Kühlanlagen treffen Supermärkte in mehreren europäischen Ländern
-
Trump rückt vor den US-Zwischenwahlen die Sanierung des Reflecting Pool in den Mittelpunkt
-
Die Apokalypse als Botschaft der Hoffnung
-
IXOPAY stellt IXO One vor: eine modulare Zahlungsplattform für das Zeitalter des dynamischen Handels
EU-Schuldenregeln sollen flexibler werden und Investitionen ermöglichen
Die Schuldenregeln der Europäischen Union sollen flexibler werden und den Mitgliedsländern mehr Raum für Investitionen bieten: Das sehen am Mittwoch vorgestellte Pläne der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor. Die rund 25 Jahre alten Regeln sollen damit nach Brüsseler Angaben "einfacher, transparenter und effektiver" werden. "Wir wollen Wachstum und Stabilität auf das gleiche Niveau bringen", betonte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig deutlich mehr Zeit zum Schuldenabbau geben. Größeren Raum soll es auch für Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung geben oder für Programme zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiepreisen. Die angedrohten Geldbußen bei Regelverstößen sollen deutlich niedriger ausfallen als bisher.
An den sogenannten Maastricht-Kriterien will die Kommission grundsätzlich festhalten. Wichtigstes Kriterium bleibt die jährliche Neuverschuldung eines Mitgliedslandes, die nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen darf.
Daneben sieht der Pakt eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vor. Durch Milliardenhilfen in der Corona-Pandemie und im Ukraine-Krieg sind die Schuldenstände der EU-Länder aber massiv gestiegen. Die Defizitregeln sind deshalb seit dem Frühjahr 2020 ausgesetzt.
Über die neuen Regeln zeichnen sich zähe Verhandlungen ab: Vor allem hoch verschuldete Länder wie Italien und Frankreich dringen auf mehr Spielraum. Deutschland und "sparsame" Länder wie Österreich wollen ein Aushöhlen des Pakts dagegen verhindern.
Die EU-Kommission hofft laut einem hochrangigen Beamten auf eine politische Grundsatzeinigung bis zum Frühjahr. Erst danach will sie einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Er könnte die neuen Regeln bis 2024 verbindlich machen.
F.Wilson--AT
