Ampel-Parteien und Union erzielen Einigung zum Bürgergeld / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
-
"Rache"-Rufe und Tränen: Beginn der Trauerfeiern für Chamenei im Iran
-
"JUST&T MARRIED!" - Taylor Swift und Travis Kelce feiern Hochzeit mit zahlreichen Stars
-
Proteste gegen AfD-Parteitag: Veranstalter gehen von 50.000 Teilnehmern aus
-
AfD-Parteitag bestätigt Doppelspitze Weidel-Chrupalla klar im Amt
-
Papst ruft auf Lampedusa zu mehr Schutz und Integration von Migranten auf
-
Kiew dementiert Fall von Kostjantyniwka - Ukrainischer Drohnenangriff auf St. Petersburg
-
Feuer auf Großmarkt in Stuttgart unter Kontrolle gebracht
-
AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt - Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla
-
Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft
-
US-Unabhängigkeitstag: Trump warnt vor "kommunistischer Bedrohung"
-
Vorbei an Hamilton: Antonelli gewinnt ersten Sprint
-
Tino Chrupalla mit rund 70 Prozent als AfD-Chef bestätigt
-
AfD formuliert auf Parteitag Machtanspruch - geplante Blockade des Treffens gescheitert
-
Kriege und Flaute: Bund plant 2027 höhere Ausgaben und Schulden als vorgesehen
-
Sport1: Auch Völler denkt an Rücktritt
-
"Wir sind die neue Volkspartei": Weidel formuliert Führungsanspruch für AfD
-
Kaufoption nicht gezogen: Palhinha kehrt zu Bayern zurück
-
Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als "riesigen Erfolg"
-
Weidel erklärt AfD zur "neuen Volkspartei" und formuliert Führungsanspruch
-
Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert - und attackiert "bunte Zivilgesellschaft"
-
"Ein Herz und eine Seele": Chrupalla beschwört Einheit der AfD-Parteispitze
-
Papst macht in Lampedusa auf Schicksal von Migranten aufmerksam
-
AfD-Parteitag eröffnet - Chrupalla: Partei steht bereit zum Regieren
-
Bild: Neuendorf und Watzke fliegen zu Klopp
-
AfD-Parteitag in Erfurt beginnt - massive Gegenproteste
-
Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg - Erfurt "antifaschistische Hauptstadt"
-
Hitzewelle in den USA: Parade zum Unabhängigkeitstag abgesagt
-
Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag
-
Frankreich gegen Paraguay ohne Tchouaméni
-
Mertesacker bereit für DFB-Posten
-
AfD-Parteitag in Erfurt: Massive Verkehrsblockaden - Polizei spricht von 15.000 Demonstranten
-
Massenandrang zu Beginn der Trauerfeiern für Chamenei im Iran
-
Trump warnt in Rede zu Unabhängigkeitstag vor "Angriff" auf US-Identität
-
Massive Verkehrsbehinderungen durch Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
-
Struff in Wimbledon: "Arsch aufreißen" für das Viertelfinale
-
Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt: Polizei sperrt Autobahn
-
Frühes Tor reicht: Kolumbien kann weiter träumen
-
Patientenbeauftragter kritisiert Pflicht zum Arztbesuch am ersten Krankheitstag
-
"JUST&T MARRIED!" - Taylor Swift und Travis Kelce sind verheiratet
-
So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr
-
Iran: Offizielle Trauerfeiern für getöteten obersten Führer Chamenei beginnen
-
USA feiern 250 Jahre Unabhängigkeit
-
Beginn des AfD-Parteitag in Erfurt - massive Gegenproteste geplant
-
Großbrand auf Großmarkt in Stuttgart - Mehr als 150 Feuerwehrleute im Einsatz
-
Gewitter: FIFA verzichtet auf Verlegung von Mexiko-England
-
Nach langen Spekulationen: Taylor Swift und Travis Kelce sind verheiratet
-
Messi zittert sich weiter - und beendet Kap Verdes WM-Märchen
-
Nach knappen Wahlsieg: Fujimori in Peru offiziell zur neuen Präsidentin erklärt
-
Sprecherin: Taylor Swift und Travis Kelce sind verheiratet
-
Debatte um Krankschreibung: Hausärzte fordern Vorgehen gegen Videosprechstunden
Ampel-Parteien und Union erzielen Einigung zum Bürgergeld
Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt. Er sieht unter anderem die Streichung der sogenannten Vertrauenszeit vor, in der die Arbeitsagenturen weitgehend auf Sanktionen gegen Bezieher verzichten sollten, wie Vertreter beider Seiten am Dienstag mitteilten. Auch beim Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher gibt es deutliche Abstriche.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss dem Kompromiss am Mittwochabend noch zustimmen. Bei einer Bestätigung kann das Bürgergeld am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Es soll dann am 1. Januar als Ersatz für das bisherige Hartz-IV-System eingeführt werden.
"Wir haben auf die Vertrauenszeit verzichtet, um einen gemeinsamen Kompromiss und Mehrheiten im Vermittlungsausschuss zu finden", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. "Ich bedaure das sehr." SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sprach von einem "tragfähigen Kompromiss im Sinne der Sache". FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel sagte, es sei gelungen, "ein gutes Gesetz noch besser machen." Es gebe nun einen Vorschlag für mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen.
Das vorgesehene Schonvermögen wird von 60.000 Euro auf 40.000 Euro verringert, wie der CDU-Politiker Hermann Gröhe sagte. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sind es demnach nun 15.000 Euro, geplant hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 30.000 Euro. Auch die sogenannte Karenzzeit beim Schonvermögen wie auch der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung soll laut Gröhe und Mast nun nur noch zwölf statt 24 Monate betragen.
K.Hill--AT
