Strack-Zimmermann nennt Lage für Bundeswehr in Mali "extrem unbefriedigend" / Foto: SEYLLOU - AFP/Archiv
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
Strack-Zimmermann nennt Lage für Bundeswehr in Mali "extrem unbefriedigend"
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht die Bundeswehr beim Einsatz in Mali in einer schwierigen Lage. "Das ist natürlich alles extrem unbefriedigend, dass wir unseren primären Aufgaben nicht nachkommen können", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben) mit Blick darauf, dass die malischen Behörden seit einem Monat die Luftaufklärung der deutschen Truppen verweigern.
"Unser Engagement in Mali ist wichtig, aber die Voraussetzungen müssen natürlich geschaffen sein", betonte Strack-Zimmermann. Ihr Fraktionskollege Alexander Müller, der ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzt, sagte den Zeitungen, die Bundeswehrsoldaten gingen in Mali auf "gefährliche Patrouillen", und "obwohl wir Aufklärungsdrohnen vor Ort haben, verweigern unsere Gastgeber deren Nutzung". Müller bezeichnete dies als "untragbar".
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul forderte eine klare Stellungnahme der Bundesregierung zu dem umstrittenen Einsatz. Die Regierung müsse sagen, "was sie in Mali beabsichtigt". Das stehe aus, "obwohl sie das bis Herbst angekündigt hatte die Rahmenbedingungen sich immer weiter verschlechtern", kritisierte Wadephul.
Die UN-Friedensmission Minusma ist seit 2013 in Mali. Für die Bundeswehr ist es mit bis zu 1400 Soldaten der derzeit größte Auslandseinsatz - und er gilt auch als ihr gefährlichster. Verschiedene Staaten haben sich bereits aus dem UN-Einsatz zurückgezogen. Am Montag kündigte Großbritannien den Abzug seiner Minusma-Truppen an.
In Mali ist seit vergangenem Jahr eine Militärregierung an der Macht, die enge Beziehungen zu Russland pflegt. Rund tausend russische Söldner sollen sich in dem Land aufhalten. Die Arbeit der UN-Truppen gestaltet sich unter der herrschenden Militärjunta als schwierig. Derzeit müssen alle Flüge, sei es von Transportflugzeugen, -helikoptern oder eben Drohnen, von der malischen Regierung im Voraus freigegeben werden.
Ch.Campbell--AT