Bundesrat befasst sich mit Bürgergeld - Union will Projekt stoppen / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
Bundesrat befasst sich mit Bürgergeld - Union will Projekt stoppen
Der Bundesrat befasst sich am Montag (11.00 Uhr) in einer Sondersitzung mit dem geplanten Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen soll. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf die nötige Zustimmung verfehlt. Danach können Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, damit dieser einen Kompromiss aushandelt.
Angesetzt worden war die Sondersitzung eigentlich wegen eines anderen Themas: Die Länderkammer soll über die Entlastung von Gas- und Fernwärmekunden entscheiden. Diese sollen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen bekommen; der Staat übernimmt die Rechnung. Um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen, hatte die Bundesregierung die Länderkammer um eine außerplanmäßige Sitzung gebeten. Es wird erwartet, dass der Entwurf den Bundesrat passiert.
A.Moore--AT