Merz: Kompromisse beim Bürgergeld "schwierig" / Foto: Christof STACHE - AFP
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
Merz: Kompromisse beim Bürgergeld "schwierig"
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht im Streit um das neue Bürgergeld wenig Raum für Verhandlungen. "Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig" sagte Merz der "Welt am Sonntag" (Wams). Er lehne den "Paradigmenwechsel" ab, den die Bundesregierung mit dem Bürgergeld vornehme, hieß es weiter. "Dieses sogenannte Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln", sagte der CDU-Vorsitzende.
Am Donnerstag hatte die Ampel-Koalition ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt durch den Bundestag gebracht. Ob das neue Bürgergeld aber tatsächlich wie geplant zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen kann, war weiterhin unklar. Die Union will das Vorhaben kommende Woche im Bundesrat aufhalten. Dieser muss dem Gesetz zustimmen.
J.Gomez--AT