Mützenich fordert erneut mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg / Foto: BULENT KILIC - AFP
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
Mützenich fordert erneut mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat seine Forderung nach mehr diplomatischem Einsatz zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt. "Ich wünsche mir, dass genauso viel über Diplomatie gesprochen wird wie über Waffenlieferungen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. Er habe mitunter den Eindruck, dass "Diplomatie" zu einem Schimpfwort zu werden drohe, kritisierte er.
Es gehe nicht darum, "über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Russland zu verhandeln", betonte Mützenich. Es müsse aber mit den Regierungen auf der Welt geredet werden, "die noch einen gewissen Einfluss auf Putin haben könnten". Er plädiere dafür, "kleine diplomatische Fenster nicht unbedacht zu schließen", sagte der langjährige Außenpolitiker.
Mit Blick auf die Debatte in der SPD über die frühere Russland-Politik warnte der Fraktionschef vor übertriebener Selbstgeißelung. "Ich bin nicht gewillt, in Sack und Asche zu gehen", sagte er den Zeitungen. Die Entspannungspolitik der SPD sei "ein wichtiger Türöffner für die friedliche Herstellung der Souveränität von früher unterdrückten Staaten in Osteuropa" gewesen. "Dafür braucht man sich nicht zu entschuldigen."
Gleichwohl räumte Mützenich Fehler in der Russland-Politik der vergangenen Jahre ein. "Dazu gehört etwa der Verkauf von Gasspeichern an russische Firmen und auch die Relativierung der politischen Dimension von Nord Stream 2", sagte er.
T.Sanchez--AT