Entlassung von Soldat wegen verfassungsfeindlicher Chatgruppe rechtens / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
Entlassung von Soldat wegen verfassungsfeindlicher Chatgruppe rechtens
Das Versenden rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in einer Chatgruppe rechtfertigt die Entlassung eines Zeitsoldaten. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage eines ehemaligen Soldaten in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung ab. Der Kläger habe durch die Mitgliedschaft in der Gruppe seine Dienstpflichten verletzt, entschieden die Richter.
Der Kläger war laut Gericht Zeitsoldat, als seine Dienstelle im Oktober 2020 erfuhr, dass er Mitglied einer Whatsapp-Gruppe sei, in der Bilder und Videos unter anderem mit rassistischen und pornografischen Inhalten geteilt wurden. Den Angaben zufolge wurden in der Chatgruppe unter anderem auch Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Bei der Durchsuchung seines Mobiltelefons wurden in diesem Zusammenhang weitere Dateien gefunden.
Im Januar 2021 wurde der Soldat, der sich für vier Dienstjahre verpflichtet hatte, fristlos entlassen. Gegen die Entlassung ging der Mann vor. Laut Gericht argumentierte er, dass er sich zur freiheitlichen Grundordnung bekenne und sozial engagiert sei. Die Chatgruppe sei für ihn lediglich ein Ausdruck schwarzen Humors gewesen. Rückblickend bedaure er die Vorgänge.
Dieser Argumentation folgten die Richter jedoch nicht. Demnach gehöre zur Dienstpflicht eines Soldaten nicht nur, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen, sondern auch für ihren Erhalt einzutreten. Die Mitgliedschaft in der Whatsapp-Gruppe sei damit nicht vereinbar. Da der Kläger die Gruppe nicht verlassen habe, rechtfertige dies die Annahme, dass er nicht für demokratische Grundordnung eintrete.
Dass die Chatgruppe nicht öffentlich war, ist aus Sicht der Richter nicht entscheidend. Es sei hinreichend wahrscheinlich, dass die Dienstpflichtverletzung des Soldaten öffentlich bekannt werden und das Ansehen der Bundeswehr beschädigen könne. Das Urteil aus Hannover ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.
D.Lopez--AT