Bundeskabinett berat am Mittwoch über geplante Cannabis-Legalisierung / Foto: Pablo PORCIUNCULA - AFP
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Bundeskabinett berat am Mittwoch über geplante Cannabis-Legalisierung
Das Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz in der Höchstmenge von bis zu 30 Gramm Genuss-Cannabis für den Eigenkonsum straffrei zu lassen. Vorgesehen ist demnach, Produktion, Lieferung und Vertrieb von Cannabis innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zuzulassen.
Der Eigenanbau zum Eigenkonsum soll in begrenztem Umfang gestattet sein und straffrei bleiben. Die Grünen sehen in den Eckpunkten eine sehr gute Grundlage für einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis. Lauterbach will seine Pläne am Mittwochvormittag vor der Bundespressekonferenz präsentieren.
M.White--AT
