Chinas KP bestätigt zum Abschluss ihres Parteitags Xi Jingpings "zentrale Rolle" / Foto: Noel CELIS - AFP
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Chinas KP bestätigt zum Abschluss ihres Parteitags Xi Jingpings "zentrale Rolle"
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat beim einwöchigen Kongress der Kommunistischen Partei (KP) seine Macht weiter festigen können. Einstimmig bestätigten die 2300 ausgewählten Delegierten in einer Resolution zum Abschluss des Parteitags am Samstag die "zentrale Rolle" Xis in der KP und ihrer Führungsriege. Am Sonntag dürfte der 69-Jährige für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt werden.
In seiner Rede zum Abschluss des Parteitags in der Großen Halle des Volkes hatte Xi zuvor zum "Kampf für den Sieg" aufgerufen. "Wagt es zu kämpfen, wagt es zu siegen, arbeitet hart um voranzukommen", sagte Xi den Delegierten. Einstimmig billigten diese laut der anschließend veröffentlichten Resolution die von Xi vorgeschlagenen Änderungen in der Parteiverfassung. Erstmals unterstreicht diese nun auch Pekings strikte Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua bestimmten die Delegierten auch die etwa 200 Mitglieder des Zentralkomitees, eine Art Parlament der Partei. Eine Liste mit den Namen wurde zunächst jedoch nicht veröffentlicht.
Das Zentralkomitee ernennt das 25-köpfige Politbüro und seinen Ständigen Ausschuss - die höchste Führungsriege - sowie den Generalsekretär. Bei seiner ersten Sitzung am Sonntag dürfte es Xi für eine historische dritte Amtszeit als Parteichef bestätigen.
Das Verfahren ist eine reine Formalität und soll es Xi ermöglichen, im März nächsten Jahres eine dritte Amtszeit als Präsident anzutreten. Der 69-Jährige hatte 2018 die Begrenzung der Amtszeit auf zwei Jahre abgeschafft. Theoretisch kann er damit Präsident der Volksrepublik auf Lebenszeit bleiben.
Mit einer dritten Amtszeit als Staats- und Parteichef würde Xi endgültig zu Chinas mächtigstem Führer seit Mao Zedong. "Diese dritte Amtszeit wird drei Jahrzehnte des kontrollierten Machtwechsels in China beenden", sagte der Experte Neil Thomas von der Eurasia Group.
Für eine ungewöhnliche Szene in der strikten Choreographie der Abschlusszeremonie sorgte der plötzliche Aufbruch des ehemaligen Präsidenten Hu Jintao. Offensichtlich gegen seinen Willen wurde der 79-Jährige von Angestellten dazu gedrängt, von seinem Sitz neben Xi Jinping aufzustehen und zum Ausgang begleitet, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Eine Erklärung blieb zunächst aus, und auch die staatlichen Medien erwähnten die Szene nicht.
Die Kommunistische Partei Chinas hält ihren Parteitag nur alle fünf Jahre ab. Er fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wegen der chinesischen Null-Covid-Politik unter strikten Vorsichtsmaßnahmen statt.
G.P.Martin--AT
