Österreichischer Bundespräsident fordert nach Korruptionsskandalen Reformen / Foto: Joe Klamar - AFP/Archiv
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
Österreichischer Bundespräsident fordert nach Korruptionsskandalen Reformen
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach den jüngsten Enthüllungen in der Korruptionsaffäre um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Reform der politischen Kultur des Landes gefordert. "Wir brauchen eine Generalsanierung", sagte er am Donnerstag in einer Fernsehansprache mit Blick auf die Korruptionsskandale in der Politik. "Es braucht eine transparente, nachvollziehbare und vor allem für alle wahrnehmbare Generalsanierung des Vertrauens."
Korruption sei "ein lähmendes Gift", fügte Van der Bellen hinzu. "Es geht hier um die Demokratie in unserer Heimat und das Vertrauen in die Demokratie, das einmal mehr massiv erschüttert wird." Neuwahlen halte er zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht für gerechtfertigt, fügte er hinzu.
Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz war im Oktober vergangenen Jahres nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten. Später legte er auch sein Amt als ÖVP-Parteichef nieder.
Die österreichischen Behörden ermitteln gegen den Ex-Kanzler und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Vorwurfs, Kurz' Team habe dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.
Am Dienstag hatte ein wichtiger Zeuge den einstigen ÖVP-Chef schwer belastet. Der ehemalige Generalsekretär im Wiener Finanzministerium, Thomas Schmid, erklärte vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Kurz sei in die sogenannte Inseratenaffäre involviert gewesen und habe von Umfrage-Finanzierungen über das Finanzministerium zu seinen Gunsten gewusst.
S.Jackson--AT
