Ampel-Experten für Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Ampel-Experten für Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken
Nach den Pannen bei der Wahl im September 2021 haben sich Vertreter der Ampel-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken verständigt. Über diese Empfehlung solle am Donnerstag im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages abgestimmt werden, teilten die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -führer Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) am Mittwochabend mit. Bei der Wahlwiederholung solle mit dem gleichen Stimmzettel gewählt werden, wie bei der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021.
"Es gilt eine ganz einfache Regel: Wo es relevante Wahlfehler gab, gibt es eine Wiederholungswahl. Wo es keine Wahlfehler gab, gibt es keine Wiederholungswahl", hieß es in der Mitteilung.
Die Bundestagswahl solle dort wiederholt werden, "wo tatsächlich Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme aufgrund von festgestellten Wahlfehlern nicht abgeben konnten". Daher solle "in allen wahlfehlerbehafteten Wahlbezirken in den zwölf Berliner Wahlkreisen" die Wahl nachgeholt werden, erklärten Mast, Mihalic und Vogel.
"Vermutungen über sonstige Wahlfehler" in nicht vom Bundeswahlleiter Georg Thiel angegriffenen Wahlbezirken rechtfertigten aus ihrer Sicht keine Wahlwiederholung.
Der Bestandsschutz einer gewählten Volksvertretung sei mit den Auswirkungen eines konkret festgestellten Wahlfehlers abzuwägen. Es gehe auch um die Rechtssicherheit des Wahlergebnisses vom 26. September 2021, betonten die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Parteien. Rund 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler hätten ihre Stimme abgegeben, und deren gültiges Votum müsse ebenfalls respektiert werden.
Bei der Wahl im vergangenen September hatte es in der Hauptstadt zahlreiche Pannen gegeben - etwa fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen oder zwischenzeitlich geschlossene Wahllokale. Gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl und der Bundestagswahl in Berlin gab es zahlreiche Einsprüche.
Der Wahlprüfungsausschuss prüfte ausschließlich die Wahl zum Deutschen Bundestag. Er will am Donnerstag seine Empfehlung an den Bundestag aussprechen, die am 10. oder 11. November im Bundestag beraten werden soll.
D.Johnson--AT
