Bundestag berät über neues Aufenthaltsrecht und Entlastung von Pflegekräften / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
Bundestag berät über neues Aufenthaltsrecht und Entlastung von Pflegekräften
Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über mehrere zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (Sitzung ab 13.00 Uhr). Mit einer Änderung des Aufenthaltsrechts will sie langjährig geduldeten Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dafür sollen gut integrierte Ausländer ein auf ein Jahr befristetes so genanntes "Chancen-Aufenthaltsrecht" bekommen, das dann bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen in ein dauerhaftes Bleiberecht münden kann.
Ebenfalls in erster Lesung berät das Plenum einen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, mit dem Pflegekräfte vor allem im Krankenhaus entlastet werden sollen. Im Mittelpunkt steht ein neues System zur Personalbemessung, das stufenweise eingeführt und ab 2025 verbindlich gelten soll. Beginnen soll die Sitzung am Mittwoch mit einem Auftritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der den Abgeordneten eine Stunde lang in der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht.
H.Thompson--AT
