Innenministerin Faeser beruft BSI-Chef Schönbohm ab / Foto: Bernd von Jutrczenka - POOL/AFP/Archiv
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
Innenministerin Faeser beruft BSI-Chef Schönbohm ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, von seinem Amt abberufen. Ihm sei die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt worden, sagte ein Sprecher Faesers der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Schönbohm Kontakte zu einem fragwürdigen Verein mit angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen hatte.
Auslöser der Entscheidung seien nicht zuletzt die in den Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe, "die das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt haben", sagte der Sprecher weiter. "Dies gilt umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung." Die im Raum stehenden Vorwürfe beeinträchtigten auch das unerlässliche Vertrauensverhältnis der Ministerin in die Amtsführung.
Faeser war offenbar irritiert von Schönbohms Kontakten zu dem Verein Cybersicherheitsrat, den er einst selbst mitgegründet und geleitet hat - und der wegen Verbindungen nach Russland seit Jahren in der Kritik steht. Dabei geht es insbesondere um die frühere Mitgliedschaft der Berliner Cybersecurity-Firma Protelion in dem Verein, der Nähe zu russischen Geheimdiensten nachgesagt wird.
Die Vorwürfe würden gründlich und mit Nachdruck geprüft und einer eingehenden Bewertung unterzogen, sagte der Sprecher weiter. "Bis zum Abschluss dieser Prüfung gilt hinsichtlich der Person von Herrn Schönbohm selbstverständlich die Unschuldsvermutung."
M.O.Allen--AT
