Klingbeil ruft Ampel-Parteien nach FDP-Schlappe in Niedersachsen zu Einigkeit auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Klingbeil ruft Ampel-Parteien nach FDP-Schlappe in Niedersachsen zu Einigkeit auf
SPD-Chef Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, nach dem Scheitern der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es gehe jetzt darum, "dass wir uns unterhaken", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Es stärkt keinen der drei Partner, wenn wir in der Regierung offenen Streit haben wie in den vergangenen Wochen", sagte der SPD-Vorsitzende. "Damit muss jetzt Schluss sein."
Klingbeil wies zugleich Befürchtungen zurück, mit einer durch das Wahlergebnis verunsicherten FDP werde das Regieren im Bund nun schwieriger. Der SPD-Chef sprach von einem "bitteren Ergebnis" für die FDP. Er verstehe zwar, was das mit den Liberalen "gerade macht". Er habe aber keine Sorge um "die Regierungsfähigkeit der 'Ampel' oder eines Partners".
Zum guten Abschneiden der SPD, die mit Stephan Weil weiter den Ministerpräsidenten in Niedersachsen stellen wird, sagte Klingbeil: "Die Menschen spüren, dass sie sich auf uns verlassen können." Zu den Energiepreisen, der Inflation und dem Krieg müsse es nun "schnelle Lösungen geben".
Bei der Landtagswahl am Sonntag war die SPD mit 33,4 Prozent erneut stärkste Kraft geworden, die FDP verfehlte mit 4,7 Prozent den Einzug in den Landtag. Weil strebt nun ein Regierungsbündnis mit den Grünen an, das die bisherige große Koalition in dem Bundesland ablösen soll.
P.A.Mendoza--AT