Links-Fraktion fordert Schutz vor hohen Kosten durch Grundsteuer / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Links-Fraktion fordert Schutz vor hohen Kosten durch Grundsteuer
Die Linkspartei fordert einen Schutzmechanismus "für einfache Eigenheimbesitzer und Mieter" bei der Grundsteuerreform. "Normalbürger müssen angesichts der Rekordinflation vor einer höheren Grundsteuer geschützt werden", sagte Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es müsse befürchtet werden, dass Kommunen die steigenden Kosten zum Beispiel für Energie über höhere Einnahmen bei der Grundsteuer kompensieren wollten.
Ab 2025 soll die Grundsteuer auf Grundlage von neuem Recht erhoben werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung 2018 gekippt hat. Bis zum Ende des Jahres 2024 wird die Grundsteuer noch nach dem aktuellen Stand berechnet. Dann greifen neue Berechnungsmethoden.
Im Zuge der Reform müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken sollten bis zum 31. Oktober eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben und dafür eine Reihe von Daten übermitteln. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte allerdings vor einigen Tagen an, den Bundesländern vorschlagen zu wollen, die Frist zu verlängern.
In den vergangenen Jahren sei es zu Bodenspekulation gekommen, sagte Bartsch nun dem RND. "Das darf nicht dazu führen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen jetzt extrem draufzahlen." Dafür forderte er verbindliche Regeln.
Ch.P.Lewis--AT
