Niedersachsen schiebt vorest keine Menschen in Iran ab / Foto: - - AFP
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Niedersachsen schiebt vorest keine Menschen in Iran ab
Wegen des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Proteste im Iran wird Niedersachsen vorerst keine Menschen mehr in das Land abschieben. Das erklärte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover. Er wolle auf der nächsten Innenministerkonferenz zudem einen Vorschlag für einen allgemeinen Abschiebestopp in den Iran einbringen. "Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer", fügte Pistorius an.
Nach Angaben des Ministers gab es in der jüngeren Zeit allerdings ohnehin "praktisch" keine Abschiebungen aus Niedersachsen in den Iran. In den vergangenen zwei Jahren seien lediglich zwei Männer zurückgeführt worden.
Im Iran kommt es nach dem Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei zu anhaltenden Protesten, die sich gegen das religiöse System und die Regierung des islamischen Landes richten. Dessen Führung geht mit Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Nach Angaben der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) bisher mindestens 92 Menschen getötet.
G.P.Martin--AT
