-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Scholz spricht bei Reise durch Golfstaaten von "Fortschritten" bei Energiesicherheit
Gegen Ende seines zweitägigen Besuchs auf der Arabischen Halbinsel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zuversichtlich zur Energiesicherheit in Deutschland geäußert. Es seien "Fortschritte" zu verzeichnen "was die Möglichkeit unseres Landes betrifft, sich jetzt aktuell zum Beispiel mit Gas zu versorgen", sagte Scholz am Sonntag in Doha, der letzten von drei Stationen seiner Reise. Zuvor hatte der Bundeskanzler der Unterzeichnung zweier Abkommen über "Energiesicherheit" in Abu Dhabi beigewohnt.
Bei den am Sonntag vereinbarten Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und zwei deutschen Energieunternehmen gehe es um die Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas und Diesel, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Scholz "begrüßte" demnach das Abkommen, das erste Gaslieferungen noch in diesem Jahr vorsieht.
Der Industrieminister der Emirate, Sultan Ahmed al-Dschaber, nannte die Abkommen eine "wegweisende neue Vereinbarung", welche "die rasch wachsende Energiepartnerschaft zwischen den VAE und Deutschland verfestigt". Der Bundeskanzler hatte vor der Unterzeichnung auf "eine ganze Reihe" von Diesel- und Gasprojekten mit den Emiraten hingewiesen. Solche Projekte seien mit Blick auf die Energiesicherheit "sehr wichtig".
Das Abkommen zwischen dem staatlichen Ölunternehmen Adnoc und dem deutschen RWE-Konzern sieht laut WAM eine "LNG-Lieferung für Ende 2022" an dem neu entstehenden schwimmenden Flüssiggas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel vor. Zudem wurde mitgeteilt, dass Adnoc seine erste direkte Diesellieferung nach Deutschland bereits im September abgeschlossen hat und in Vereinbarung mit der deutschen Hoyer-Gruppe "2023 bis zu 250.000 Tonnen Diesel monatlich liefern" werde.
Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, schrieb nach dem Treffen mit Scholz im Kurzbotschaftendienst Twitter, die beiden hätten "weitere Möglichkeiten für Zusammenarbeit in Bereichen wie Energiesicherheit, Emissionsminderung und Klimaschutz" diskutiert.
Scholz war am Samstag zu einem zweitägigen Besuch auf der Arabischen Halbinsel aufgebrochen. Zunächst hatte er in Dschidda Gespräche mit den Spitzen des saudiarabischen Königshauses geführt, unter anderem mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Nach der Station in Abu Dhabi flog der Bundeskanzler am Sonntag weiter nach Doha, wo er am frühen Nachmittag landete. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind wichtige Exporteure von Öl und Gas.
Der Kanzler sagte in Abu Dhabi, dass durch neue Energiepartnerschaften mit den Golfstaaten keine neuen Abhängigkeiten entstehen sollten. "Wir werden das so machen, wie es sich sinnvollerweise gehört, nämlich uns auf viele Regionen konzentrieren, die uns die Möglichkeit verschaffen, unsere Energieversorgung zu gewährleisten", versicherte Scholz. "Dass man eine Abhängigkeit von einem Lieferanten hat und auch von dessen Entscheidungen abhängig ist, wird uns sicherlich nicht wieder passieren."
In Katar angekommen, hob der Bundeskanzler die "langjährigen Beziehungen" zu den Gastgeberländern der Reise hervor. Es sei "richtig, dass wir in der Kontinuität dieser Beziehungen weiterarbeiten, auch die technologischen Kooperationen und die Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft vorantreiben und gleichzeitig die Energiesicherheit heute gewährleisten", befand Scholz. Dabei müsse jeder wissen, "wer wir sind und für welche Rechte und Werte wir stehen".
Auf die in zwei Monaten beginnende Fußballweltmeisterschaft in Katar angesprochen, sagte der Kanzler, die Bundesregierung habe zur Kenntnis genommen, dass es Fortschritte bei der Situation von Beschäftigten gebe, "auch wenn das noch lange nicht den Vorstellungen entspricht, die wir selbst haben". Ob er selbst zur WM fliegen werde, ließ Scholz offen. Es werde aber "schon so sein, dass jemand dabei sein wird", versicherte er.
Amnesty und andere Menschenrechtsorganisationen werfen Katar Menschenrechtsverletzungen bei der Behandlung von hunderttausenden Arbeitern auf den Großbaustellen im Zusammenhang mit der WM vor.
O.Ortiz--AT