Arizona Tribune - Union erhöht nach Teilmobilmachung Russlands Druck bei Panzerlieferungen an Ukraine

Die Union wolle dadurch "den Druck auf die Regierung aufrecht erhalten, dass sie ihren falschen Kurs, nicht alles Mögliche und Vertretbare an Unterstützung der Ukraine zu leisten" aufgebe, sagte Röttgen. "Der Bundeskanzler spaltet Europa durch diesen Kurs." Die Enttäuschung bei östlichen Verbündeten sei "riesengroß darüber, dass Deutschland nicht verlässlich ist".

Scholz bekräftigte hingegen seine Linie. "Deutschland hat die Ukraine mit sehr vielen Waffen unterstützt", sagte er in den ARD-"Tagesthemen" vom Mittwochabend. "Viele davon sind ganz entscheidend für den gegenwärtigen Konflikt im Osten der Ukraine." Es bleibe aber dabei, dass Deutschland in der Panzerfrage "keine Alleingänge" mache. Die Bundesregierung verweist regelmäßig darauf, dass bisher kein Nato-Verbündeter moderne westliche Panzer an die Ukraine geliefert hat.

Der Antrag der Union soll am Nachmittag beraten werden (16.35 Uhr). Er fordert, "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen". Darüber hinaus sollten weitere schwere Waffen, "insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine" geliefert werden.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja ging davon aus, dass Vertreter von FDP und Grünen den Antrag der Union mittragen würden. "Wir wissen, dass die Grünen und die FDP diese Intention unterstützen", sagte Czaja in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. "Sie haben das jetzt vollmundig in den letzten Wochen getan." Nun sei der Tag der Entscheidung.

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte den Bundestag am Mittwoch um die Zustimmung zu dem Antrag gebeten. Am Donnerstagvormittag war laut Bundestag aber noch offen, ob über den Antrag nach einer geplanten 40-minütigen Beratung direkt abgestimmt wird oder ob er zunächst in die Ausschüsse überwiesen werden soll.

L.Adams--AT