Grüne und FDP fordern Schutz für geflohene russische Deserteure / Foto: Yuri KADOBNOV - AFP/Archiv
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Grüne und FDP fordern Schutz für geflohene russische Deserteure
Als Reaktion auf die Teilmobilmachung in Russland haben die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP die Bundesregierung aufgerufen, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. "Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Mittwoch dem "Spiegel". "Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren."
Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener sagte dem "Spiegel": "Wir können und sollten russische Deserteure vor Putins Mobilisierung schützen und temporäres Asyl gewähren." Wagener fügte hinzu: "Niemand sollte gezwungen sein, an diesem Wahnsinn teilnehmen zu müssen."
Wagener, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, betonte, dass es in Russland noch oppositionelle Stimmen gebe. Dafür sprächen die jüngsten Meldungen über ausverkaufte Flüge aus Russland heraus.
Auch die oppositionelle Linke forderte die Aufnahme von Deserteuren. "Deutschland muss Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Kriegsgegner aus Russland schnell und unbürokratisch aufnehmen und ihnen Schutz und Unterstützung gewähren", erklärte Parteichefin Janine Wissler. "Die Teilmobilmachung wird den Krieg und das Leid verlängern und zahlreiche Menschenleben kosten."
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen rund 300.000 Reservisten zur Verstärkung der russischen und separatistischen Kräfte in den Osten und Süden der Ukraine entsandt werden. Mobilisieren ließen sich laut Schoigu aber bis zu 25 Millionen Menschen.
M.White--AT
