-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Migranten ziehen von Ferieninsel Martha's Vineyard auf Militärstützpunkt um
Der US-Bundesstaat Massachusetts hat rund 50 Migranten, die von einem republikanischen Gouverneur auf die noble Ferieninsel Martha's Vineyard geschickt wurden, auf einem Militärstützpunkt untergebracht. Wie Gouverneur Charlie Baker am Freitag mitteilte, kann die Insel trotz großer Hilfsbereitschaft der Bevölkerung keine geeigneten Unterkünfte für die Migranten bereitstellen. Seine Regierung bot den Migranten daher an, sie auf die nahegelegene Joint Base Cape Cod zu bringen. Wie US-Medien berichteten, haben die Migranten die Insel bereits verlassen.
Weniger als zwei Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November hatten Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis und sein texanischer Kollege Greg Abbott diese Woche Flugzeuge und Busse gechartert, um Migranten auf die Ferieninsel Martha's Vineyard und nach Washington zu bringen.
Auf der Insel Martha's Vineyard, die eine Hochburg der Demokraten und ein beliebter Urlaubsort für die politische Elite der USA ist, waren am Mittwoch zwei Flugzeuge mit etwa 50 Migranten gelandet, darunter auch einige Kinder. In Washington luden Busse am Donnerstag dutzende Migranten vor dem Haus von Vizepräsidentin Kamala Harris ab, die von Präsident Joe Biden mit der Migrationspolitik betraut worden ist.
Hinter den Flügen nach Martha's Vineyard steckte Floridas Gouverneur DeSantis, der der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei der Wahl 2024 gehandelt wird. Abbott schickte nach eigenen Angaben die Busse nach Washington los.
Die oppositionellen Republikaner werfen Präsident Biden seit Monaten vor, in der Migrationspolitik und bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko einen zu laxen Kurs zu fahren - und nutzen das Thema auch im Wahlkampf. Die Republikaner hoffen, den Demokraten bei den Wahlen im November ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus abnehmen zu können. Auch in einigen Bundesstaaten wird neu gewählt - Abbott und DeSantis kämpfen beide um ihre Wiederwahl.
Die US-Regierung hatte die Aktionen am Donnerstag als "grausam" und "unmenschlich" veurteilt. Migranten für Wahlkampfzwecke zu benutzen, sei eine Schande, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Der Politiker Julian Cyr, der für die Demokraten im Senat von Massachusetts sitzt, forderte Ermittlungen. Ob die Aktionen rechtlich als Menschenhandel einzustufen seien, müsse überprüft werden, sagte er im Lokalfernsehen. Die "moralische Schwelle zum Menschenhandel" sei jedenfalls erreicht.
T.Sanchez--AT