Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau / Foto: Mladen ANTONOV - AFP
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau
In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte in Polen 2015 die Regierung übernommen und wenig später offen politisch agierende Richter an das oberste Gericht berufen. Damals ignorierte das Parlament zudem drei Ernennungen der Vorgängerregierung und benannte stattdessen andere Richter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein.
Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2023 versucht die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, die PiS-Reformen rückgängig zu machen; die Urteile des Gerichts erkennt sie nicht an. Allerdings hat sich der von der PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki gegen die Ernennung von Richtern gestellt, die die Tusk-Regierung vorgeschlagen hatte.
A.Williams--AT