-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Unionsfranktionschef Frei nimmt Merz in Schutz
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) vor innerparteilicher Kritik in Schutz genommen. "Wer glaubt, dass wir mit Personaldebatten irgendeines der drängenden Probleme dieser Zeit lösen, befindet sich auf einem Irrweg", sagte Frei dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er gehe fest davon aus, dass Merz Ende des Jahres noch Kanzler sein werde.
Jetzt gehe es darum, den Reformstau in Deutschland aufzulösen, sagte der Fraktionschef. Frei zählte dabei unter anderem die sozialen Sicherungssysteme, die langfristige Energieversorgung und Steuerlasten auf. Diese Aufgabe müsse jeder bewältigen, der die Bundesregierung führe.
Eine Minderheitsregierung im Bund bezeichnete Frei als "Irrsinn". Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Union ihre Mehrheiten "mal links, mal rechts suchen" könne. "Die unbequemen Reformen, die notwendig sind, würde eine Minderheitsregierung niemals ins Werk setzen können", sagte Frei. "Die AfD würde eine Minderheitsregierung am Nasenring durch die Manege führen", warnte er.
Ein solches Szenario wäre das "Ende für die Union". Frei bekannte sich zur Koalition mit der SPD. "Eine Mehrheit gibt es für uns nur in dieser Koalition, und all die notwendigen Reformen können wir nur in dieser Konstellation schaffen", fügte er hinzu.
O.Gutierrez--AT